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Wohnen muss leistbar sein

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PK OÖ-Leistbares Wohnen-0817.dox

Die Einkommen vieler Menschen stagnieren, prekäre Beschäftigungen nehmen zu, die Inflation ebenfalls, Mieten steigen massiv, letztlich laut Statistik Austria um 4,3%.

„Die Bundesregierung hat die Wohnbauoffensive gänzlich verschlafen. Seit 2012 wird nur angekündigt. Jetzt ist Feuer am und unterm Dach. Leistbare Wohnungen sind dringend heute erforderlich und nicht erst in fünf Jahren“

Wir Grüne machen mit unserem 30 Punkte Programm Wohnen wieder erschwinglich.

  1. Reform des Mietrechts in Richtung Transparenz und Leistbarkeit: Klare durchsetzbare Obergrenzen

2. Abschaffung der Mietvertrags- und Maklergebühr für MieterInnen: MieterInnen müssen nach Abschluss eines Mietvertrages einen Betrag in der Höhe von einem Prozent des 36-fachen monatlichen Bruttomietzinses an das Finanzamt entrichten. Bei einem angenommenen Bruttomietzins von 700 Euro wären das immerhin 252 Euro. Eingeführt wurde die Mietvertragsgebühr unter Maria Theresia vor rund 250 Jahren. Heute begründet die Gebühr hingegen keinen Beratungsanspruch mehr. Auch hier stellt sich die Frage nach der Leistung.

3. Transparente Vergabe von Miet- und Eigentumswohnungen durch die Gemeinnützigen

4. Billige Wohnungen an Menschen mit schwächeren Einkommen geben

5. Leerstandserhebung und Nutzung der leerstehenden Wohnungen

6. Sanierungsbedürftige Wohnungen nachnutzen

7. Renovierung mit Eigenleistung, beispielsweise leerstehende verfallende Gebäude durch Vereine – mit Handwerkern und Asylberechtigten gemeinsam in Stand setzen

8. Erdgeschossige Gebäude aufstocken

9. Ungenutzten Altbestand adaptieren

10. Baurecht statt Grundkauf

11. Vertragsraumordnung, Übernahme des Südtiroler Modells (50% der umgewidmeten Fläche für sozialen Wohnbau)

12. Baulandmobilisierung durch Umwidmungsdruck:

Dazu soll wie in Salzburg kürzlich beschlossen künftig Bauland auf zehn Jahre befristet sein und dann automatisch wieder zu Grünland werden, für bereits bestehendes Bauland soll nach fünf Jahren eine jährliche Infrastrukturabgabe an die Gemeinde entrichtet werden. In OÖ könnten so 8700 ha! Wohnbauland könnten der Grundstücksspekulation entzogen und mobilisiert werden.

13. Kategorie sozialer Wohnbau und die Vertragsraumordnung verfassungsmäßig absichern

14. Vereinheitlichung der Bauordnung und die Vereinfachung von Normen.

15. Abstellplätze und Garagenplätze erfordern rund 15% der Baukosten von Wohnungen. Verhandlungen mit den Ländern sollen die Änderung der so genannten Reichsgaragenordnung zum Ziel haben und erfolgreich geführt werden.

Wohnbauförderung neu:

16. Wohnbauförderung im Finanzausgleich zweckbinden (wie vor 2001/2009)

17. Darlehensrückflüsse zweckbinden, Mietwohnungen gezielt fördern

 18. Gemischte Wohnformen verstärkt fördern (beispielsweise Seniorenheime mit jungen Leuten mischen, Studentenheim mit Flüchtlingsheim mischen, Senioren und Jungfamilien in speziellen Wohnprojekten koppeln)

19. Darlehen statt Annuitätenzuschüsse

20. Mehr Energieeffizienz in der Wohnbauförderung verankern – mit höheren thermischen Standards im Vergleich zur Bauordnung und besonderen Anreizen für erneutes Unterschreiten der Mindestanforderungen.

21. Qualitätssicherung durch Förderung ökologischer Materialien und Überprüfung der Bauausführung sowie Gebäudebetrieb nach Fertigstellung

22. Keine Wohnbauförderung für fossile Heizsysteme – weder im Neubau noch bei Sanierungen

23. Thermische Sanierung (dreiviertel der Gebäude sind älter als 25 Jahre). Eine Sanierungsrate von drei Prozent sollte festgesetzt, ökologische Baumaterialien gefördert werden. Die Qualität der Sanierungsqualität sollte in den Fokus rücken, z.B. durch Ausführungskontrollen nach Baufertigstellung sowie verpflichtenden Sanierungskonzepte

24. Verdichteten Flachbau und adäquate Dichten fördern, unterschiedliche Konzepte zulassen

25. Reihenhaus wieder in die Fördermittel aufnehmen

26. Den Förderungsschwerpunkt wieder auf den Geschosswohnbau verlagern, um den Bodenverbrauch zu reduzieren und die Grundkosten zu senken

27. Bessere Förderung, wenn der Wohnraum an den öffentlichen Verkehr angebunden ist

28. Förderung des Grundkostenanteils bei gleichzeitigen Maßnahmen gegen GrundstücksspekulantInnen und WidmungsgewinnerInnen

29. Bewertung der gesamten Lebenszykluskosten der Baustoffe inklusive Entsorgung (keine Förderung von künftigem Sondermüll) – inklusive der grauen Energie in der Herstellung (beispielsweise Steinwolle aus Südamerika).

30. Effizienterer Mitteleinsatz durch Harmonisierung der Wohnbauförderung

 

Die von der Bundesregierung seit 5 Jahren angekündigte Wohnbauoffensive kommt viel zu spät, real werden erst in fünf Jahren zusätzliche Wohnungen im angesprochenen Umfang bereit stehen. Die Grünen haben bereits vor fünf Jahren eine Wohnbauoffensive im Parlament beantragt.

 

 

2017-08-19T10:47:41+00:00 18.08.17, 21:52 |Kategorien: Wohnen|