WILLKOMMEN AUF MEINEM BLOG!

Grundsätze, wofür ich stehe :

Ich setze mich für Chancengleichheit, Transparenz, Korruptionsbekämpfung und nachhaltig effiziente Verwendung von natürlichen und finanziellen Ressourcen ein.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit:

Hier erfahren sie alles über meine Arbeit im Parlament: Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…
Vier-Augen Prinzip 2017-08-18T20:09:02+00:00

Vier-Augen Prinzip

Zur Prävention von Korruption, aber auch zu Verhinderung von Betrug, Missbrauch oder Fehlern sollen vermögensrelevante Entscheidungen durchgängig von einem zweiten Verantwortlichen bestätigt werden müssen. In der Privatwirtschaft ist das seit Jahrzehnten üblich. In der Verwaltung beherzigen das aber nur 3 von 14 Ministerien.

Der Rechnungshof fand bei etlichen Prüfungen, dass das Vier-Augen Prinzip nicht oder nur mangelhaft beachtet wurde. Das betraf die Ministerien selbst, aber auch größere oder kleinere ausgelagerte Gesellschaften. Anschaffungen, Aufträge oder Entscheidungen in laufenden Bauvorhaben waren betroffen.
Ich wollte wissen, ob die Ministerien inzwischen dieser Empfehlung nachgekommen sind. Es waren nur 21%. Bemerkenswert ist, dass unter den säumigen Ministerien auch das Verkehrsministerium ist, wo gerade eben in der ausgelagerten Bundesanstalt für Verkehr Malversationen aufgedeckt wurden, die wahrscheinlich durch funktionierende Kontrollmaßnahmen verhindert hätten werden können.
Hier die Details:

Ministerium Umsetzung
Bundeskanzleramt X Anfrage/Antwort
Sozialministerium X Anfrage/Antwort
Bildungsministerium X Anfrage/Antwort
Außenministerium X Anfrage/Antwort
Finanzministerium Anfrage/Antwort
Familienministerium X Anfrage/Antwort
Bundesministerium für Gesundheit und Frauen Anfrage/Antwort
Innenministerium X Anfrage/Antwort
Justizministerium X Anfrage/Antwort
Bundesministerium für Kunst, Kultur und Verwaltung X  Anfrage/Antwort
Landwirtschaftsministerium Anfrage/Antwort
Verteidigungsministerium X Anfrage/Antwort
Verkehrsministerium X  Anfrage/Antwort
Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft X  Anfrage/Antwort