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Funktionierende örtliche Bauaufsicht 2017-10-05T18:38:24+00:00

Funktionierende örtliche Bauaufsicht

Um zu verstehen, warum der Rechnungshof eine Empfehlung für eine derartige Selbstverständlichkeit ausspricht, muss man sich in die Prüfberichte vertiefen.

Ein Riesenskandal war z.B. der Bau des neuen Flugsteigs „Skylink“ am Flughafen Schwechat. Die Kosten verdoppelten sich auf fast eine Milliarde. Das Flughafenmanagement wehrte sich verbissen gegen eine Prüfung des Rechnungshofs und wurde dabei tatkräftig von den Landeshauptleuten aus Wien und NÖ unterstützt. Es bedurfte einer Änderung des Rechnungshofgesetzes, die die Grünen 2009 im Gegenzug zu ihrer Zustimmung zum Amtshilfedurchführungsgesetz erzwangen, damit der Rechnungshof den Flughafen prüfen durfte.

Eines der Ergebnisse war, dass die örtliche Bauaufsicht, die an Konsulenten vergeben worden war, nicht funktioniert hatte. Statt eine geeignete Aufsicht einzusetzen beauftragte der Flughafen eine eigene Tochtergesellschaft damit. Das führte zwangsläufig zu Kontrolldefiziten und Haftungsrisiken. Praktisches Beispiel: In einem Fall entdeckte der Rechnungshof bei einem Zusatzauftrag eine Abrechnung mit Fehlern zu Ungunsten des Flughafens in Höhe von einer Million. „Trotz Hinweisen des RH korrigierte die Örtliche Bauaufsicht diese Abrechnung nicht“ stellte der Rechnungshof lapidar fest.

Nun plant der Flughafen das nächste Monsterprojekt, die Dritte Piste. Und wieder versucht er den Rechnungshof mit allen Mitteln draußen zu halten, statt für dessen Prüfung und die Ratschläge dankbar zu sein. Das spricht nicht für Lernfähigkeit und lässt das Schlimmste befürchten.

Ich wollte wissen, ob wenigstens die Ministerien inzwischen dieser Empfehlung nachgekommen sind. Hier das Ergebnis:

Ministerium Umsetzung
Bundeskanzleramt X Anfrage/Antwort
Sozialministerium X Anfrage/Antwort
Bildungsministerium X Anfrage/Antwort
Außenministerium Anfrage/Antwort
Finanzministerium X Anfrage/Antwort
Familienministerium X Anfrage/Antwort
Bundesministerium für Gesundheit und Frauen X Anfrage/Antwort
Innenministerium X Anfrage/Antwort
Justizministerium X Anfrage/Antwort
Bundesministerium für Kunst, Kultur und Verwaltung X Anfrage/Antwort
Landwirtschaftsministerium X Anfrage/Antwort
Verteidigungsministerium X Anfrage/Antwort
Verkehrsministerium Anfrage/Antwort
Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Anfrage/Antwort

 

>Rechnungshofbericht zur Flughafen Wien AG; Projekt Skylink

>Rechnungshofempfehlung zur örtlichen Bauaufsicht, S.382 (2MB)