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UA Eurofighter 2017-06-20T13:44:36+00:00

Untersuchungsausschuss
Eurofighter

Am 31. Mai, starten die ersten Befragungen im Eurofighter-U-Ausschuss. Dabei geht immerhin um einen Milliarden-Betrag, den die Republik Österreich, also die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, zurückbekommen könnten.

Nachdem der Kauf der Eurofighter als größter Schmiergeldskandal in die Geschichte Österreichs eingehen wird, begibt sich der zweite Eurofighter-Untersuchungsausschuss nun auf die Suche nach der der Wahrheit. Im ersten Ausschuss wurden wir nach Strich und Faden belogen worden. Heute steht die Republik geschlossen gegen den Eurofighter-Konzern. Damit hat sich das Kräfteverhältnis entscheidend geändert. Ein gutes Ergebnis im U-Ausschuss ist wichtig, damit sich die Republik durch die Rückabwicklung der Eurofighter-Geschäfte mindestens 1,5 Milliarden Euro zurückholen kann.

Aktuelle Beiträge

 

13. Juli2017

Informanten, Voodoo-Geschäfte und die Geduld des Papiers

13.07.17, 10:01 |Kategorien: UA Eurofighter|

Es macht keinen schlanken Fuß, wenn man als auf die Gesetze vereidigter Beamter in einem internen Papier von EADS konsequent als „der Informant“ bezeichnet wird. Aber immerhin sind nun auch wir nach Lektüre des Papiers informiert. Wir wissen nun, dass es nicht wichtig ist, dass ein Gegengeschäft stattfindet. Wichtig ist, dass es angerechnet wird. Das Ministerium will Erfolge sehen und ein hoher Anrechnungsstand ist ein Erfolg. Da treffen sich durchaus die Interessen des Wirtschaftsministeriums mit denen von EADS. Kurzer Rückblick: EADS verlangte im Zuge der Vertragsverhandlungen, dass Geschäfte, die nach dem 31.10.2001 abgeschlossen wurden, als Gegengeschäfte angerechnet werden können. Hintergrund war, dass Daimler-Chrysler, einer der Aktionäre von EADS, in diesem Zeitraum mit Magna Lieferverträge abgeschlossen hatte. Und die hätten sie gern schon angerechnet gehabt. Das Problem daran war, dass die Typenentscheidung für den Eurofighter erst 9 Monate später erfolgte und der Kaufvertrag gut eineinhalb Jahre später. Ein Gegengeschäft ist schlecht [...]

12. Juli2017

Lobbyisten, Korruption und der Eurofighter

12.07.17, 15:11 |Kategorien: Allgemein, Kontrolle, UA Eurofighter|Tags: , , |

Eine der Lehren, die man nach dem ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss ziehen wollte, war, dem Treiben von sogenannten Lobbyisten bei öffentlichen Beschaffungen ein Ende zu bereiten. Eine ganze Riege dubioser Gestalten trieb sich vor und auch noch nach der Kaufentscheidung im und um das Verteidigungsministerium herum. Ihre Aufgabe beschrieben sie auf Nachfrage als „Pfadfinder“, „Chauffeur“ oder „Mädchen für alles“. In Wirklichkeit verteilten sie eine bis heute nur ansatzweise bekannte Menge Geld in der politischen Landschaft. Geplant war daher, ein verpflichtendes Register einzurichten, in dem sich alle Lobbyisten einzutragen hatten inklusive ihrer Lobbyaufträge und Auftragssummen. Wenn man es schon nicht schaffte, Lobbyismus gänzlich zu verbieten, so sollte sich die Öffentlichkeit wenigstens ein Bild davon machen können, wer in wessen Auftrag in welcher Angelegenheit für wieviel Geld unterwegs ist. Von dem Plan ist wenig übrig geblieben. Es wurde, wenig verwunderlich, heftig gegen das Gesetz lobbyiert. Der wesentliche Registerteil, derjenige, wo die Aufträge drinnen stehen, [...]

5. Juli2017

Die rauchende Pistole

05.07.17, 17:52 |Kategorien: Allgemein, UA Eurofighter|

Da war sie wieder, die „rauchende Pistole“. Oder besser gesagt, da wurde schon wieder die rauchende Pistole nicht gefunden. Exminister Bartenstein erweckte das Phantom des ersten Eurofighter Untersuchungsausschusses wieder zum Leben und ein wenig Surrealismus hielt im Untersuchungsausschuss Einzug. Wer der Erfinder dieser Pistole ist, lässt sich heute nicht mehr mit Sicherheit sagen. Sie ist aber ein geschickter Spin, um die öffentliche Meinung zu manipulieren. Und der geht ungefähr so: Erst wird dramatisiert und übertrieben: Pistole! Mord! Dann wird verharmlost: Es wurde ja keiner bei einer Tat ertappt. Ergo gibt es keine Leiche, keine Tat und es war auch sonst nichts. Nun ist es auch bei Morden so, dass man selten den Mörder mit der rauchenden Pistole neben dem Opfer antrifft. Bei großen Bestechungsfällen ist es jedoch praktisch auszuschließen, dass ein Zeuge bei der Übergabe dabei sein könnte. Die Zeiten eines Bela Rabelbauer mit dem Geldkoffer sind seit Jahrzehnten vorbei. [...]

4. Juli2017

Gegengeschäfte und ein Minister mit Gedächtnislücken

04.07.17, 20:44 |Kategorien: UA Eurofighter|

Ex-Minister Bartenstein hatte im heutigen Untersuchungsausschuss, zu den Gegengeschäften befragt, interessante Gedächtnislücken. In den Akten fand sich ein internes Memo von EADS, in dem von einem 5% Preisaufschlag auf den Kaufpreis wegen der Gegengeschäfte die Rede war. Wir erinnern uns: Bundeskanzler Schüssel machte den Kampfflugzeugkauf im Wahlkampf 2003 den Österreichern mit den Gegengeschäften schmackhaft. Mit den Gegengeschäften könne man quasi den Ankauf und noch mehr finanzieren, was etliche Kommentatoren zur Frage reizte, warum wir dann nicht gleich hundert Flugzeuge kaufen. In Wahrheit wussten alle, dass Gegengeschäfte für den Hersteller Kosten verursachen, die postwendend auf den Kaufpreis aufgeschlagen werden. Heute kann sich Bartenstein an all das nicht mehr erinnern und behauptet, er hätte die Gegengeschäfte in Frage gestellt, wenn er von dem Aufschlag gewusst hätte. Der Rechnungshof prüfte 2002 die Einleitung des Beschaffungsvorgangs. Dabei stellte er fest, dass „nicht abschätzbar ist, in welcher Höhe sich die tatsächlichen Gegengeschäftskosten (Verteuerung des Grundgeschäftes) [...]

22. Juni2017

Eurofighter: Schmiergeldklauseln kommen und gehen

22.06.17, 16:48 |Kategorien: UA Eurofighter|

Zur Geschichte: Österreich verlangt von allen Angebotsstellern für den Auftrag von Kampfflugzeugen die Unterzeichnung von Verhaltensregeln. Sie sollen Korruption verhindern. Jänner 2002: Eurofighter stellt ein Angebot. Darin enthalten ist plötzlich eine Ziffer 4: Eine Schmiergeldklausel! Sie erschwert den Vertragsausstieg für die Republik bei Schmiergeldern für Gegengeschäfte erheblich. September 2002: Eurofighter übermittelt dem Verteidigungsministerium eine unterzeichnete Version der Verhaltensregeln - ohne Ziffer 4. Eurofighter bekommt kalte Füße. Sie intervenieren und finden bei Ministerialrat Wall ein offenes Ohr. Plötzlich ist die Ziffer 4 wieder im Vertrag – und keiner will es bemerkt haben. Er wird unterzeichnet. Das gesamte Dokument findest du hier: Kaufvertrag, Anhang A-8  

21. Juni2017

Eurofighter: Lukratives Gegengeschäft

21.06.17, 16:24 |Kategorien: UA Eurofighter|

Ich habe heute einige brisante Fragen an den Unternehmer Georg Schmidt: Im September 2002 will er Geschäfte mit EADS machen. EADS will durch ihn die ÖVP beeinflussen. Schmidt gibt EADS-Managern Flugstunden, in kürzester Zeit erhält er einen Auftrag über 350.000 Euro. 2004 klingelt seine Kassa wieder: 1,5 Mio. Euro sind angepeilt, die EADS internen Experten lehnen ab. Trotzdem schließt die EADS-Führung einen Vertrag über 503.000 Euro ab. Schmidt interveniert, dass seine Firma im Zusammenhang mit Gegengeschäften nicht öffentlich genannt wird. Wie waren seine Verbindungen zur ÖVP? Warum boxt die EADS-Führung entgegen ihren eigenen Experten-Ratschlägen den Vertrag durch?