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9. September 2017

Durchgehende Baudokumentation nach ÖNORM

2017-09-09T22:02:19+00:00 09.09.17, 22:02 |Kategorien: UA Eurofighter, Vergabewesen, Verwaltungsreform|Tags: , , |

Durchgehende Baudokumentation nach ÖNORM

Man sollte meinen, das sei beim Bund eine Selbstverständlichkeit. Ist es aber nicht. Und obwohl der Rechnungshof die Ministerien explizit daran erinnert hat, ist das erst in vier von 14 Ministerien umgesetzt.

Die ÖNORM schreibt detailliert vor, was und wie ein Auftragnehmer während der Bauausführung zu dokumentieren hat. Lückenhafte oder widersprüchliche Aufzeichnungen können gravierende Folgen haben, wenn es zu Nachtragsforderungen oder Haftungsfällen kommt.

Bereits 2011 hatte der RH bei der Prüfung der Infrastruktur-Umbauten am Militärflughafen Zeltweg (Vorbereitung für den Eurofighter) kritisiert, dass die Dokumentation mangelhaft war. Bei diesem Bauvorhaben war es, auch wegen zahlreicher anderer Mängel, zu einer Kostenexplosion von ursprünglich geschätzten 42 Mio auf über 160 Mio Euro gekommen. Immerhin reagierte das Verteidigungsministerium auf die Kritik und setzte die Empfehlungen des RH hinsichtlich der Baudokumentation um.

Ich wollte wissen, ob die anderen Ministerien inzwischen dieser Empfehlung nachgekommen sind. Hier das Ergebnis:

Ministerium Umsetzung
Bundeskanzleramt X Anfrage/Antwort
Sozialministerium X Anfrage/Antwort
Bildungsministerium X Anfrage/Antwort
Außenministerium Anfrage/Antwort
Finanzministerium X Anfrage/Antwort
Familienministerium X Anfrage/Antwort
Bundesministerium für Gesundheit und Frauen X Anfrage/Antwort
Innenministerium X Anfrage/Antwort
Justizministerium X Anfrage/Antwort
Bundesministerium für Kunst, Kultur und Verwaltung X Anfrage/Antwort
Landwirtschaftsministerium Anfrage/Antwort
Verteidigungsministerium Anfrage/Antwort
Verkehrsministerium X Anfrage/Antwort
Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Anfrage/Antwort

 

13. Juli 2017

Informanten, Voodoo-Geschäfte und die Geduld des Papiers

2017-07-13T11:03:48+00:00 13.07.17, 10:01 |Kategorien: UA Eurofighter|

Es macht keinen schlanken Fuß, wenn man als auf die Gesetze vereidigter Beamter in einem internen Papier von EADS konsequent als „der Informant“ bezeichnet wird. Aber immerhin sind nun auch wir nach Lektüre des Papiers informiert.

Wir wissen nun, dass es nicht wichtig ist, dass ein Gegengeschäft stattfindet. Wichtig ist, dass es angerechnet wird. Das Ministerium will Erfolge sehen und ein hoher Anrechnungsstand ist ein Erfolg. Da treffen sich durchaus die Interessen des Wirtschaftsministeriums mit denen von EADS.

Kurzer Rückblick: EADS verlangte im Zuge der Vertragsverhandlungen, dass Geschäfte, die nach dem 31.10.2001 abgeschlossen wurden, als Gegengeschäfte angerechnet werden können. Hintergrund war, dass Daimler-Chrysler, einer der Aktionäre von EADS, in diesem Zeitraum mit Magna Lieferverträge abgeschlossen hatte. Und die hätten sie gern schon angerechnet gehabt. Das Problem daran war, dass die Typenentscheidung für den Eurofighter erst 9 Monate später erfolgte und der Kaufvertrag gut eineinhalb Jahre später. Ein Gegengeschäft ist schlecht zu argumentieren, wenn es noch kein Geschäft gibt. Der Vorstandsvorsitzende von Daimler-Chrysler erklärte dann auch öffentlich, dass seine Bestellung bei Magna nichts mit dem Eurofighterkauf zu tun habe.

Der „Informant“ weiß aber Abhilfe. Eine Nachbestellung oder Vertragsverlängerung lässt sich als Neugeschäft verkaufen. Entsprechende Überzeugungsarbeit, am besten direkt beim Minister, kann das Gegengeschäft retten.

Anrechnung Magna Geschäft

Das Projekt steht nach Aussagen der jeweiligen Vorsitzenden von DC [Daimler Chrysler] und Magna in der Diskussion.

Der Informant berichtet, dass es eine eindeutige Tendenz im BMWA gibt, dass Geschäft nicht anrechnen zu lassen. Hauptgrund hierfür ist eine Aussage des VV [Vorstandsvorsitzenden] von DC auf der Bilanzpressekonferenz. Der Informant glaubt jedoch, dass mit entsprechender Überzeugungsarbeit eine Abrechnung gelingen sollte. Dies sei seiner Ansicht nach jedoch nur im Ministergespräch machbar.

Damit bestätigt sich, was die Grünen schon immer behauptet haben. Bei Gegengeschäften zählt der Schein, nicht das Sein. Es gilt, die Öffentlichkeit für den Kauf von Kampfflugzeugen einzunehmen, und sei es mit Luft-Geschäften, Voodoo-Ökonomie eben.

Schlimmer ist eine zweite Sache, die aus der EADS Mitschrift ans Licht kam. Das Ministerium wollte nicht nur eine hohe Quote an Gegengeschäften, 200% des Grundgeschäfts, also rd. 4 Mrd, sondern auch eine Pönale, wenn diese Quote nicht erreicht wird. Bei der Bereitwilligkeit, mit der das Wirtschaftsministerium Gegengeschäfte anerkannte, wundert man sich, dass sich EADS wegen der Strafzahlungen Sorgen machte. Dennoch wollten sie vorsichtshalber nur 5% statt 10% vereinbaren. Der „Informant“ weiß wieder Rat: es muss nur irgendwo im Vertragstext „10%“ vorkommen. Worauf sich die 10% beziehen ist offenbar nicht so wichtig. EADS kann also zuversichtlich sein, mit der halben Pönale durchzukommen.

Höhe Pönale

Das BMWA fordert als Maximalpönale 10% des Offsetwertes, EF bietet 10% des Beschaffungswertes (entspricht 5% Pönale).

Der Informant berichtet, dass eine Einigung möglich ist, solange der 10% Wert im Vertrag erscheint, d.h. der EF Vorschlag erscheint durchsetzbar. Dies entspricht auch dem Vorschlag im internen Briefing-Papier.

Sollte das Papier die damaligen Gespräche wahrheitsgemäß wiedergeben, so hätte ein österreichischer Beamter zum Schaden der Republik gehandelt.

12. Juli 2017

Lobbyisten, Korruption und der Eurofighter

2017-07-15T18:46:30+00:00 12.07.17, 15:11 |Kategorien: Allgemein, Kontrolle, UA Eurofighter|Tags: , , |

Eine der Lehren, die man nach dem ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss ziehen wollte, war, dem Treiben von sogenannten Lobbyisten bei öffentlichen Beschaffungen ein Ende zu bereiten.

Eine ganze Riege dubioser Gestalten trieb sich vor und auch noch nach der Kaufentscheidung im und um das Verteidigungsministerium herum. Ihre Aufgabe beschrieben sie auf Nachfrage als „Pfadfinder“, „Chauffeur“ oder „Mädchen für alles“. In Wirklichkeit verteilten sie eine bis heute nur ansatzweise bekannte Menge Geld in der politischen Landschaft.

Geplant war daher, ein verpflichtendes Register einzurichten, in dem sich alle Lobbyisten einzutragen hatten inklusive ihrer Lobbyaufträge und Auftragssummen. Wenn man es schon nicht schaffte, Lobbyismus gänzlich zu verbieten, so sollte sich die Öffentlichkeit wenigstens ein Bild davon machen können, wer in wessen Auftrag in welcher Angelegenheit für wieviel Geld unterwegs ist.

Von dem Plan ist wenig übrig geblieben. Es wurde, wenig verwunderlich, heftig gegen das Gesetz lobbyiert. Der wesentliche Registerteil, derjenige, wo die Aufträge drinnen stehen, ist öffentlich nicht einsehbar. Einige Gruppen haben außerdem für sich Ausnahmen durchgesetzt. Das Register ist daher nicht viel mehr als ein unvollständiges Branchenverzeichnis. Der ehemalige Rechnungshofpräsident Fiedler meinte gar, das Lobbyistengesetz sei das Papier nicht wert, worauf es steht.

Die Neuauflage des Eurofighter-Untersuchungsausschusses ist ein guter Anlass, die Sache nochmal anzugehen. Diesmal aber richtig.

Um tatsächlich mehr Transparenz in Entscheidungsprozessen in Gesetzgebung und Vollziehung erreichen zu können, ist es notwendig, dass alle Bürger_innen auf elektronischem Weg und möglichst zeitnah herausfinden können, für welche politischen und behördlichen Entscheidungen welche Unternehmen oder Personen Lobbyingarbeit in welchem Umfang betreiben. Das Register muss außerdem alle Gruppen erfassen, die lobbyieren. Und es geht auch nicht, dass Politiker im Anschluss an ihre Funktionsperiode direkt in den Lobbyistenjob wechseln.

Wir haben daher einen Antrag zur Änderung des Lobbyistengesetzes eingebracht. Die wesentlichsten Punkte sind:

  • Öffentlichkeit des gesamten Registers
  • Aufnahme einer Cooling-Off-Phase für Funktionsträger_innen für die Dauer von 2 Jahren ab Beendigung der Funktion.
  • Rechtsanwält_innen, Notar_innen und Wirtschaftstreuhänder_innen, die als Lobbyisten arbeiten, müssen sich im Register eintragen.
  • Eine leitende Tätigkeit in der in der öffentlichen Verwaltung oder in der staatlichen Wirtschaft ist mit der Tätigkeit als Lobbyist_in für einen Selbstverwaltungskörper oder Interessensverband unvereinbar.

> Grüner Initiativantrag zur Änderung des Lobbyistengesetzes

> Eurofighter-Lobbyist Steininger zeigt, was er unter Transparenz versteht

 

5. Juli 2017

Die rauchende Pistole

2017-07-07T11:59:21+00:00 05.07.17, 17:52 |Kategorien: Allgemein, UA Eurofighter|

Da war sie wieder, die „rauchende Pistole“. Oder besser gesagt, da wurde schon wieder die rauchende Pistole nicht gefunden. Exminister Bartenstein erweckte das Phantom des ersten Eurofighter Untersuchungsausschusses wieder zum Leben und ein wenig Surrealismus hielt im Untersuchungsausschuss Einzug.

Wer der Erfinder dieser Pistole ist, lässt sich heute nicht mehr mit Sicherheit sagen. Sie ist aber ein geschickter Spin, um die öffentliche Meinung zu manipulieren. Und der geht ungefähr so: Erst wird dramatisiert und übertrieben: Pistole! Mord! Dann wird verharmlost: Es wurde ja keiner bei einer Tat ertappt. Ergo gibt es keine Leiche, keine Tat und es war auch sonst nichts.

Nun ist es auch bei Morden so, dass man selten den Mörder mit der rauchenden Pistole neben dem Opfer antrifft. Bei großen Bestechungsfällen ist es jedoch praktisch auszuschließen, dass ein Zeuge bei der Übergabe dabei sein könnte. Die Zeiten eines Bela Rabelbauer mit dem Geldkoffer sind seit Jahrzehnten vorbei. Für die Geldtransfers gibt es heute Spezialisten. Wir erinnern uns an das Gespräch zwischen den Wehrsprechern Marizzi und Kraft, das 1995 auf wundersame Weise den Weg an die Öffentlichkeit fand (siehe Kasten).

Marizzi: Du, Hermann, du hast mir das letzte Mal gesagt, wir haben alle miteinander kein Geld. Legen wir uns untereinander fest. Ich habe mir das alles überlegt. Was schaut raus dabei? Das möchte ich gerne wissen. Ein paar hundert Millionen für die Transportmaschine (Anm.: Regierungsflugzeug) und einige Milliarden für die Hubschrauber. Was schaut raus dabei – ungefähr?
Kraft: Weiß ich nicht genau.
Marizzi: Du mußt es ja wissen.
Kraft: Net genau.
Marizzi: Na, ungefähr.
Kraft: Ein paar Prozent. Zwei Prozent.
Marizzi: Und wie wird das verteilt? In Wirklichkeit sind das ja 22 bis 25 Millionen. Sogar mehr.
Kraft: Ja. Eigentlich mehr.
Marizzi: Und wer redet mit denen?
Kraft: Kein Problem. Hamma gelöst.
Marizzi: Und wer ist „wir“? Doch net das Ministerium?
Kraft: Das wird geregelt.
Marizzi: Na, wer mit wem?
Kraft: Wir haben den Grafen.
Marizzi: Welchen Graf? Wie heißt der Graf?
Kraft: Mensdorff…(Ausschnitt aus Tonbandprotokoll, veröffentlicht in News und APA)

Aber um beim Bild der rauchenden Pistole zu bleiben. Wir haben zwar keinen „Mörder“, aber eindeutig eine „Leiche“. Zumindest 84 Mio Euro haben den Besitzer gewechselt, ohne dass wir wissen wofür und an wen. Nach der Verhaftung des italienischen Finanzjongleurs Gianfranco Lande wurde bekannt, dass er Millionen für die Eurofighterhersteller EADS und British Aerospace verschoben hatte. Er begründete die Transfers mit dem Eurofighterkauf in Österreich und den damit verbundenen Gegengeschäften. Diese Begründung ergibt aber keinen wirtschaftlichen Sinn. Erst recht nicht die näheren Umstände, dass diese Gelder, statt sie direkt auszuzahlen, über zahlreiche Briefkastenfirmen in Steueroasen geschleust wurden. Das macht man nur, wenn man Gründe hat, die Öffentlichkeit zu scheuen. Wenn die Strafverfolgungsbehörden die Empfänger dieser Millionen gefunden haben, haben wir auch unseren „Mörder“. Und die rauchende Pistole können wir getrost vergessen.

4. Juli 2017

Gegengeschäfte und ein Minister mit Gedächtnislücken

2017-07-07T11:59:32+00:00 04.07.17, 20:44 |Kategorien: UA Eurofighter|

Ex-Minister Bartenstein hatte im heutigen Untersuchungsausschuss, zu den Gegengeschäften befragt, interessante Gedächtnislücken.
In den Akten fand sich ein internes Memo von EADS, in dem von einem 5% Preisaufschlag auf den Kaufpreis wegen der Gegengeschäfte die Rede war. Wir erinnern uns: Bundeskanzler Schüssel machte den Kampfflugzeugkauf im Wahlkampf 2003 den Österreichern mit den Gegengeschäften schmackhaft. Mit den Gegengeschäften könne man quasi den Ankauf und noch mehr finanzieren, was etliche Kommentatoren zur Frage reizte, warum wir dann nicht gleich hundert Flugzeuge kaufen.

In Wahrheit wussten alle, dass Gegengeschäfte für den Hersteller Kosten verursachen, die postwendend auf den Kaufpreis aufgeschlagen werden. Heute kann sich Bartenstein an all das nicht mehr erinnern und behauptet, er hätte die Gegengeschäfte in Frage gestellt, wenn er von dem Aufschlag gewusst hätte.

Der Rechnungshof prüfte 2002 die Einleitung des Beschaffungsvorgangs. Dabei stellte er fest, dass „nicht abschätzbar ist, in welcher Höhe sich die tatsächlichen Gegengeschäftskosten (Verteuerung des Grundgeschäftes) bewegen“. Er stellte also fest, dass Gegengeschäfte den Kauf verteuern und forderte, dass man sich die Flugzeuge nicht nur mit der sehr hohen Quote von 200% Gegengeschäften anbieten lasse, sondern auch mit anderen, niedrigeren Quoten, um eine Vergleichsbasis zu haben. Das Wirtschaftsministerium antwortete darauf, dass man das in den künftigen Gesprächen mit dem Verteidigungsministerium berücksichtigen werde, ignorierte aber beim Eurofighter die Empfehlung. Heute, 15 Jahre später, will Bartenstein nicht mehr wissen, was im Prüfbericht des Rechnungshofs stand, der ihm zugestellt wurde und was in der Stellungnahme des Ministeriums zum Bericht stand, die er abzeichnete.

Der Rechnungshof hatte gute Gründe für seine Empfehlung. Ein paar Jahre zuvor hatte nämlich eine Studie festgestellt, dass sich eine Rüstungsbeschaffung in Belgien durch Gegengeschäfte um 30% verteuert hatte! Wegen dieser Bedenken hatten sich damals auch die Experten im Finanzministerium massiv gegen Gegengeschäfte ausgesprochen, sich aber gegen Bartensteins Wirtschaftsministerium nicht durchgesetzt.

> Rechnungshof Bericht 2002 S.30

22. Juni 2017

Eurofighter: Schmiergeldklauseln kommen und gehen

2017-07-07T12:00:03+00:00 22.06.17, 16:48 |Kategorien: UA Eurofighter|

Zur Geschichte: Österreich verlangt von allen Angebotsstellern für den Auftrag von Kampfflugzeugen die Unterzeichnung von Verhaltensregeln. Sie sollen Korruption verhindern.

Jänner 2002: Eurofighter stellt ein Angebot. Darin enthalten ist plötzlich eine Ziffer 4: Eine Schmiergeldklausel! Sie erschwert den Vertragsausstieg für die Republik bei Schmiergeldern für Gegengeschäfte erheblich.

September 2002: Eurofighter übermittelt dem Verteidigungsministerium eine unterzeichnete Version der Verhaltensregeln – ohne Ziffer 4.

Eurofighter bekommt kalte Füße. Sie intervenieren und finden bei Ministerialrat Wall ein offenes Ohr. Plötzlich ist die Ziffer 4 wieder im Vertrag – und keiner will es bemerkt haben. Er wird unterzeichnet. Das gesamte Dokument findest du hier: Kaufvertrag, Anhang A-8

 

21. Juni 2017

Eurofighter: Lukratives Gegengeschäft

2017-07-07T12:00:15+00:00 21.06.17, 16:24 |Kategorien: UA Eurofighter|

Ich habe heute einige brisante Fragen an den Unternehmer Georg Schmidt: Im September 2002 will er Geschäfte mit EADS machen. EADS will durch ihn die ÖVP beeinflussen. Schmidt gibt EADS-Managern Flugstunden, in kürzester Zeit erhält er einen Auftrag über 350.000 Euro. 2004 klingelt seine Kassa wieder: 1,5 Mio. Euro sind angepeilt, die EADS internen Experten lehnen ab. Trotzdem schließt die EADS-Führung einen Vertrag über 503.000 Euro ab. Schmidt interveniert, dass seine Firma im Zusammenhang mit Gegengeschäften nicht öffentlich genannt wird. Wie waren seine Verbindungen zur ÖVP? Warum boxt die EADS-Führung entgegen ihren eigenen Experten-Ratschlägen den Vertrag durch?

16. Juni 2017

Unser Ziel ist, eine Milliarde für Österreich zurückzuholen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

2017-07-07T12:00:28+00:00 16.06.17, 15:37 |Kategorien: UA Eurofighter|

Der erste Untersuchungsausschuss über den irrwitzigen Ankauf des Eurofighter stellte 2007 bereits fest, wie Österreich getäuscht und betrogen wurde: keine Betriebskostenklärung; keine Erfüllung aller Muss-Kriterien der Ausschreibung, Antikorruptionsklausel gilt nicht (!!!!) für Subfirmen von EADS/Eurofighter, Geldflüsse an Entscheidungsträger,…

Im zweiten, aktuellen Untersuchungsausschuss gelangen uns weitere Aufdeckungen:

– Schwarz-Blau unterfertigten 2003 einen sittenwidrigen und für die Republik nur nachteiligen Vertrag.

– Die Vergleichsverhandlungen von Darabos erfolgten ohne Beiziehung eines kundigen Verhandlers oder Anwalts der Republik, ohne Einbindung des Finanzministeriums.

– Der Verzicht auf 3 Flieger und die moderne Version kostete der Republik mehr als 320 Mio Euro. Der mit Eurofighter ausgehandelte Kompromiss ( 3 Flieger weniger und gebrauchte statt neuer) brachte nur eine Reduktion von 239 mio statt 560 Mio.

– Es gab keine nachvollziehbaren Berechnungen über die vereinbarten Summen. Z.B woraus sich die Vertragsänderungskosten von 57 Mio zusammensetzte.

– Obwohl Eurofighter die Vertragsgebühren zahlen musste, übernahm die Republik die 10 Mio an Gebühren.

– Die gebrauchten Flieger (nur 2 neue unter den 15 gekauften) waren nicht nachtflug- und allwettertauglich.

– Es fehlte die Ersatzteil-Liefersicherheit.

– Die Haftungskosten für die Haftung beim Servicevertrag machten 17 Mio für die Haftungshöhe von 20 Mio aus!!

– Eurofighter diktierte die Bedingungen.

– Die Schwärzungen der Steuerakten eines Eurofighter-Lobbyisten durch Molterers Finanzministerium verhinderten 2007 die rechtzeitige Auflösung des Vertrags vor Lieferung.

In dieser Woche geht es weiter mit der Befragung der Lobbyisten – wir haben brisante Akten.