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12. September 2017

Für ÖVP hohe Dividende für Budget wichtiger als intakter Schutzwald?

2017-09-12T22:47:39+00:00 12.09.17, 22:45 |Kategorien: Allgemein, Kontrolle|Tags: , |

Ein praktisches Beispiel, dass Nachhaltigkeit für die ÖVP heute nicht mehr als eine hohle Floskel ist und die jährliche Dividende für das Budget ÖVP-Ministern wichtiger zu sein scheint als der langfristige Schutz der Bevölkerung vor Naturkatastrophen?

Der Rechnungshof (RH) prüfte, inwieweit die Österreichischen Bundesforste AG, die im Eigentum des Bundes steht, sich ausreichend um die Pflege und den Erhalt von Schutzwäldern im staatlichen Eigentum gekümmert hat. Intakte Schutzwälder schützen vor Überschwemmungen, Lawinen, Muren, Hochwasser, Erosion, Steinschlag und Felsschlag. Das Fazit des RH:

„Die Österreichische Bundesforste AG bewirtschaftete die Schutzwaldflächen vorrangig ertragsorientiert und erfüllte damit die im Bundesforstegesetz verankerte Zielvorgabe der „bestmöglichen Sicherung und Weiterentwicklung der Schutzfunkton der Waldflächen unzureichend.“

Schutzwälder in besonders exponierter Lage haben eine besonders wichtige Schutzfunktion für die Bevölkerung. Großes Manko aus wirtschaftlicher Sicht: Schutzwälder bringen wenig bis keinen Ertrag sondern schützen nur mit ihrer Existenz. Ist ein Schutzwald aber einmal in so schlechtem Zustand, dass er nicht mehr schützen kann, ist eine Sanierung oder Neuaufforstung sehr langwierig und kostspielig. Die Bäume brauchen Zeit zum Wachsen.
Ist daher ein seit Generationen intakter und funktionierender Schutzwald einmal

Schutzwald (cc) Helmut Klapper, Vorarlberger Landesbibliothek

kaputt, kann die Bevölkerung oft nur durch teure bauliche Maßnahmen geschützt werden. Diese einzelnen staatlichen Bauprojekte kosten dem Staat jedoch sehr viel mehr als der Erhalt eines bestehenden staatlichen Schutzwaldes. Weiters ist es unsicher, ob der Bau dann auch rechtzeitig vor dem nächsten Unwetter erfolgt.

Es ist daher – neben der fehlenden Schutzfunktion – auch aus rein wirtschaftlicher Betrachtung für den Staat äußerst kurzsichtig, einen bestehenden und intakten Schutzwald nicht in Stand zu erhalten.

Sanierung 15 mal teurer als Instandhaltung, Ersatz des Waldes durch technische Maßnahmen 146 mal teurer!

Nach Berechnungen des Rechnungshofs lag „das Verhältnis der Kosten zwischen der Erhaltung des Schutzwaldes, der Sanierung (Setzen von Verjüngungsmaßnahmen) und von technischen Maßnahmen bei Ausfall der Schutzwirkung des Waldes bei 1:15:146“.

Im Durchschnitt erhielt der Bund jährlich rd. 24,73 Mio. EUR von der ÖBf AG durch Fruchtgenussentgelte sowie Gewinnausschüttungen.

Umgekehrt werden Jahr für Jahr vom Katastrophenfonds rund 250 Mio Euro für Hochwasser- und Lawinenschäden ausgeschüttet. Den Bundesforsten rund 25 Mio abzuknöpfen ist kurzsichtig und wirtschaftlich unvernünftig.

Wir brauchen eine am Gemeinwohl orientierte Politik, nachhaltiges Handeln mit Verantwortung für die nächsten Jahrzehnte, statt Floskeln und Sonntagsreden.

Ich habe daher eine Anfrage an den Landwirtschafts- und den Finanzminister gemacht, um herauszufinden, wie wichtig ihnen der Schutz, den die Schutzwälder gewähren, tatsächlich ist:

RH-Bericht Schutzwaldbewirtschaftung bei der Österreichischen Bundesforste AG

9. September 2017

Amtsgeheimnis und Korruption

2017-09-09T21:58:41+00:00 09.09.17, 21:55 |Kategorien: Allgemein, Kontrolle|Tags: , |

Ich werde manchmal gefragt, was hat das Amtsgeheimnis mit Korruption zu tun? Mehr als man denken möchte.

Korruption blüht im Verborgenen. Weniger Geheimnisse und mehr Transparenz bedeuten auch weniger Korruption. Das leben die skandinavischen Länder vor. Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist daher nicht nur im Sinne der Demokratie, sondern auch als Maßnahme zur Korruptionsbekämpfung überfällig.

In Skandinavien ist es etwa undenkbar, dass sich ein Minister oder Landeshauptmann hinter dem Amtsgeheimnis verschanzt und nicht verrät, an wen wie viel und mit welcher Begründung an Förderungen ausbezahlt wurde. Es ist auch undenkbar, dass Immobilienverkäufe im Verborgenen stattfinden (siehe Flüchtlingswohnungen – Staatsanwaltschaft ermittelt) und sich nicht Oppositionspolitiker, Journalisten oder die interessierte Öffentlichkeit systematisch über Immobilienangebote der öffentlichen Hand informieren können. In den Korruptionsrankings von Transparency International stehen die skandinavischen Länder daher durchwegs besser da als Österreich.

Das Amtsgeheimnis ist ein Relikt aus absolutistischen Zeiten, als Beamte die Bürger als lästige Untertanen behandelten. Heute empfinden sich Beamte jedoch zumeist als Dienstleister für die Bürger. Diese zeitgemäße und demokratische Dienstauffassung wird durch das Festhalten am Amtsgeheimnis sabotiert.

5. September 2017

GRÜNES SICHERHEITSPAKET GEGEN KORRUPTION

2017-09-05T19:29:12+00:00 05.09.17, 19:25 |Kategorien: Allgemein, Kontrolle|Tags: , |

Werner Kogler, Gabriela Moser – Um Österreich gegen eine mögliche blau-schwarze Koalition zu wappnen, haben wir Grüne ein Sicherheitspaket als Vorsorgemaßnahme im Korruptionsbereich vorgestellt.

„Unter der schwarz-blauen Regierung sind organisierterweise Milliarden gefladert worden. Daher braucht es das Grüne Sicherheitspaket gegen Korruption.“
Werner Kogler, Finanzsprecher

VORSORGEPAKET IM KORRUPTIONSBEREICH

Die schwarz-blaue Koalition ab dem Jahr 2000 war geprägt von Korruptionsskandalen. Wir Grüne wollen daher mit einem Sicherheitspaket im Korruptionsbereich einer drohenden neuen schwarz-blauen Regierung einen Riegel vorschieben.

„Es sind organisierterweise Milliarden gefladert worden“, beschreibt unser Finanzsprecher Werner Kogler das Klima unter der ÖVP-FPÖ-Koalition. „Wir brauchen daher ein Vorsorgepaket im Korruptionsbereich für das, was zu kommen droht“, sagt auch Gabi Moser, Vorsitzende des Rechnungshof-Ausschusses. Dazu planen wir Grüne Anträge für die kommenden Nationalratssitzungen.​

WIR GRÜNE FORDERN: 

  • eine Verschärfung im Vergaberecht
  • ein neues Lobbyistengesetz und Informationsfreiheitsgesetz
  • eine Einbeziehung der Finanzprokuratur bei Vertragsabschlüssen der Republik
  • eine verpflichtend kürzere Rotation der WirtschaftsprüferInnen der Banken
  • ein für die Öffentlichkeit zugängliches Register wirtschaftlich Berechtigter
„Wir brauchen ein Vorsorgepaket im Korruptionsbereich für das, was zu kommen droht.“
Gabi Moser, Rechnungshofsprecherin

GRÜNE AUFKLÄRUNGSARBEIT: EINE REIHE VON ERFOLGEN

Dass zuletzt so viele Skandale aufgeklärt wurden – zum Beispiel der Buwog-Verkauf, die Causa Telekom, die ÖVP-Finanzierung, die BZÖ-Wahlwerbung in Kärnten, die Hypo und die Eurofighter-Aufklärung – ist das Ergebnis erfolgreicher grüner Aufklärungsarbeit.

Damit derartige Korruptionsfälle unter einer drohenden blau-schwarzen Koalition nicht zustande kommen, fordern wir Grüne Verschärfungen im Vergaberecht, ein neues Lobbyistengesetz und das lang überfällige Informationsfreiheitsgesetz. Als Konsequenz aus dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss ​soll bei Vertragsabschlüssen der Republik künftig auf jeden Fall die Finanzprokuratur einbezogen werden.

„Bei Rüstungsanschaffungen darf es künftig keine Gegengeschäfte mehr geben“, fordert Moser.

Eine verpflichtend kürzere Rotationsfrist der WirtschaftsprüferInnen der Banken ist notwendig.

„Denn die Bankenprüfregel nicht zu verschärfen, ist die Einladung zu systematischer Wirtschaftskorruption“, sagt Kogler.

Ein für die Geldwäsche- und Steuerbetrugsbekämpfung notwendiges Register der wirtschaftlich Berechtigten muss für die Öffentlichkeit zugängliches sein.

Kogler und Moser warnen vor allem vor dem Widerstand der ÖVP. Wenn dieser nicht überwunden wird, ist nicht gewährleistet, dass das „blau-schwarze Fladerantenklima“ beim nächsten Mal verschwindet.

12. Juli 2017

Lobbyisten, Korruption und der Eurofighter

2017-07-15T18:46:30+00:00 12.07.17, 15:11 |Kategorien: Allgemein, Kontrolle, UA Eurofighter|Tags: , , |

Eine der Lehren, die man nach dem ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss ziehen wollte, war, dem Treiben von sogenannten Lobbyisten bei öffentlichen Beschaffungen ein Ende zu bereiten.

Eine ganze Riege dubioser Gestalten trieb sich vor und auch noch nach der Kaufentscheidung im und um das Verteidigungsministerium herum. Ihre Aufgabe beschrieben sie auf Nachfrage als „Pfadfinder“, „Chauffeur“ oder „Mädchen für alles“. In Wirklichkeit verteilten sie eine bis heute nur ansatzweise bekannte Menge Geld in der politischen Landschaft.

Geplant war daher, ein verpflichtendes Register einzurichten, in dem sich alle Lobbyisten einzutragen hatten inklusive ihrer Lobbyaufträge und Auftragssummen. Wenn man es schon nicht schaffte, Lobbyismus gänzlich zu verbieten, so sollte sich die Öffentlichkeit wenigstens ein Bild davon machen können, wer in wessen Auftrag in welcher Angelegenheit für wieviel Geld unterwegs ist.

Von dem Plan ist wenig übrig geblieben. Es wurde, wenig verwunderlich, heftig gegen das Gesetz lobbyiert. Der wesentliche Registerteil, derjenige, wo die Aufträge drinnen stehen, ist öffentlich nicht einsehbar. Einige Gruppen haben außerdem für sich Ausnahmen durchgesetzt. Das Register ist daher nicht viel mehr als ein unvollständiges Branchenverzeichnis. Der ehemalige Rechnungshofpräsident Fiedler meinte gar, das Lobbyistengesetz sei das Papier nicht wert, worauf es steht.

Die Neuauflage des Eurofighter-Untersuchungsausschusses ist ein guter Anlass, die Sache nochmal anzugehen. Diesmal aber richtig.

Um tatsächlich mehr Transparenz in Entscheidungsprozessen in Gesetzgebung und Vollziehung erreichen zu können, ist es notwendig, dass alle Bürger_innen auf elektronischem Weg und möglichst zeitnah herausfinden können, für welche politischen und behördlichen Entscheidungen welche Unternehmen oder Personen Lobbyingarbeit in welchem Umfang betreiben. Das Register muss außerdem alle Gruppen erfassen, die lobbyieren. Und es geht auch nicht, dass Politiker im Anschluss an ihre Funktionsperiode direkt in den Lobbyistenjob wechseln.

Wir haben daher einen Antrag zur Änderung des Lobbyistengesetzes eingebracht. Die wesentlichsten Punkte sind:

  • Öffentlichkeit des gesamten Registers
  • Aufnahme einer Cooling-Off-Phase für Funktionsträger_innen für die Dauer von 2 Jahren ab Beendigung der Funktion.
  • Rechtsanwält_innen, Notar_innen und Wirtschaftstreuhänder_innen, die als Lobbyisten arbeiten, müssen sich im Register eintragen.
  • Eine leitende Tätigkeit in der in der öffentlichen Verwaltung oder in der staatlichen Wirtschaft ist mit der Tätigkeit als Lobbyist_in für einen Selbstverwaltungskörper oder Interessensverband unvereinbar.

> Grüner Initiativantrag zur Änderung des Lobbyistengesetzes

> Eurofighter-Lobbyist Steininger zeigt, was er unter Transparenz versteht

 

7. Juli 2017

Kurgenehmigung – ein Lotteriespiel

2017-07-07T17:05:45+00:00 07.07.17, 12:48 |Kategorien: Allgemein, Kontrolle|

Lostrommel ©Ellin Beltz

Der Rechnungshof prüfte auf Initiative der Grünen das Compliance Management der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA), der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) und der Pensionsversicherungsanstalt (PVA): ein Volltreffer!

Die zahlreichen Missstände münden in über 120 Schlussempfehlungen. Besonders die Entscheidungen, ob eine Kur oder Rehabilitation zu bewilligen sei oder nicht, gleichen einem Lotteriespiel: jeweils nur zwei bis drei Minuten Bearbeitungszeit pro Antrag. Glück hat man, wenn man BVA-versichert ist, das erhöht die Chancen. Bei der PVA muss rasenmäherartig die Mindestablehnungsquote bei Kuren von 20% bis 30% erreicht werden. Die Planung der Rehabilitationsangebote wurde vom Rechnungshof als unverbindlich und lückenhaft bemängelt. Demnach existierte kein Konzept zum Ausgleich von regionalen Ungleichgewichten. Anscheinend ist der Wohnort für Kur oder Reha ausschlaggebend – egal, welche Versicherungsanstalt zuständig ist.

Link zum RH-Ausschuss

> RH Bericht Compliance im Vergabe– und Personalbereich in der Sozialversicherung

5. Juli 2017

Die rauchende Pistole

2017-07-07T11:59:21+00:00 05.07.17, 17:52 |Kategorien: Allgemein, UA Eurofighter|

Da war sie wieder, die „rauchende Pistole“. Oder besser gesagt, da wurde schon wieder die rauchende Pistole nicht gefunden. Exminister Bartenstein erweckte das Phantom des ersten Eurofighter Untersuchungsausschusses wieder zum Leben und ein wenig Surrealismus hielt im Untersuchungsausschuss Einzug.

Wer der Erfinder dieser Pistole ist, lässt sich heute nicht mehr mit Sicherheit sagen. Sie ist aber ein geschickter Spin, um die öffentliche Meinung zu manipulieren. Und der geht ungefähr so: Erst wird dramatisiert und übertrieben: Pistole! Mord! Dann wird verharmlost: Es wurde ja keiner bei einer Tat ertappt. Ergo gibt es keine Leiche, keine Tat und es war auch sonst nichts.

Nun ist es auch bei Morden so, dass man selten den Mörder mit der rauchenden Pistole neben dem Opfer antrifft. Bei großen Bestechungsfällen ist es jedoch praktisch auszuschließen, dass ein Zeuge bei der Übergabe dabei sein könnte. Die Zeiten eines Bela Rabelbauer mit dem Geldkoffer sind seit Jahrzehnten vorbei. Für die Geldtransfers gibt es heute Spezialisten. Wir erinnern uns an das Gespräch zwischen den Wehrsprechern Marizzi und Kraft, das 1995 auf wundersame Weise den Weg an die Öffentlichkeit fand (siehe Kasten).

Marizzi: Du, Hermann, du hast mir das letzte Mal gesagt, wir haben alle miteinander kein Geld. Legen wir uns untereinander fest. Ich habe mir das alles überlegt. Was schaut raus dabei? Das möchte ich gerne wissen. Ein paar hundert Millionen für die Transportmaschine (Anm.: Regierungsflugzeug) und einige Milliarden für die Hubschrauber. Was schaut raus dabei – ungefähr?
Kraft: Weiß ich nicht genau.
Marizzi: Du mußt es ja wissen.
Kraft: Net genau.
Marizzi: Na, ungefähr.
Kraft: Ein paar Prozent. Zwei Prozent.
Marizzi: Und wie wird das verteilt? In Wirklichkeit sind das ja 22 bis 25 Millionen. Sogar mehr.
Kraft: Ja. Eigentlich mehr.
Marizzi: Und wer redet mit denen?
Kraft: Kein Problem. Hamma gelöst.
Marizzi: Und wer ist „wir“? Doch net das Ministerium?
Kraft: Das wird geregelt.
Marizzi: Na, wer mit wem?
Kraft: Wir haben den Grafen.
Marizzi: Welchen Graf? Wie heißt der Graf?
Kraft: Mensdorff…(Ausschnitt aus Tonbandprotokoll, veröffentlicht in News und APA)

Aber um beim Bild der rauchenden Pistole zu bleiben. Wir haben zwar keinen „Mörder“, aber eindeutig eine „Leiche“. Zumindest 84 Mio Euro haben den Besitzer gewechselt, ohne dass wir wissen wofür und an wen. Nach der Verhaftung des italienischen Finanzjongleurs Gianfranco Lande wurde bekannt, dass er Millionen für die Eurofighterhersteller EADS und British Aerospace verschoben hatte. Er begründete die Transfers mit dem Eurofighterkauf in Österreich und den damit verbundenen Gegengeschäften. Diese Begründung ergibt aber keinen wirtschaftlichen Sinn. Erst recht nicht die näheren Umstände, dass diese Gelder, statt sie direkt auszuzahlen, über zahlreiche Briefkastenfirmen in Steueroasen geschleust wurden. Das macht man nur, wenn man Gründe hat, die Öffentlichkeit zu scheuen. Wenn die Strafverfolgungsbehörden die Empfänger dieser Millionen gefunden haben, haben wir auch unseren „Mörder“. Und die rauchende Pistole können wir getrost vergessen.

23. Mai 2017

Millionen Steuergeldverschwendung: Innenminister verweigert Antworten

2017-07-07T12:00:41+00:00 23.05.17, 16:35 |Kategorien: Allgemein, Kontrolle|

Ein Schubhaftzentrum fast ohne Schubhäftlinge, dafür aber mit Fixkosten von 8 Mio pro Jahr. Miet- und Betreuungsverträge mit dem strengen Geruch von Freunderlwirtschaft, dafür aber für Jahrzehnte unkündbar. Willkommen im Innenministerium.

Die Kristallluster im prächtigen Ausschusslokal VI des Parlaments funkeln. Die Atmosphäre zu Beginn des Rechnungshofausschusses, der heute Prüfungen des Innenministeriums behandelt, ist routiniert betriebsam.

Innenminister Sobotka ist entspannt. Erstaunlich entspannt für jemanden, in dessen Verantwortungsbereich Millionen Euro an Steuergeld verschwendet wurden.

Trotz guter Beleuchtung bleiben die Hintergründe von Vordernberg im Dunkel

Österreich wurde jahrelang zu Recht für die menschenunwürdigen Bedingungen bei Schubhaft kritisiert. Mit einem neuen „Anhaltezentrum“ wollte man dieser Kritik begegnen. Der letztlich gewählte Standort in der kleinen steirischen Gemeinde Vordernberg ist allerdings äußerst ungünstig: Weit entfernt sowohl von den Behörden und Gerichten, die über Anhaltung und Abschiebung entscheiden, als auch von den Verkehrsverbindungen, die zur Abschiebung in Frage kommen. Kein Wunder also, dass das neue Zentrum schlecht bis gar nicht ausgelastet war und die Schubhäftlinge weiter unter menschenunwürdigen Bedingungen in Polizeigefängnissen untergebracht wurden.

Der Rechnungshof hat insbesonders die Verträge und Vergaben beim Schubhaftzentrum Vordernberg kritisiert. Egal, wie die Auslastung ist, die Fixkosten bleiben unverändert hoch. Das BMI hat für das Gebäude einen Mietvertrag mit 25 Jahren Kündigungsverzicht abgeschlossen. Die Betreuung der Insassen wurde privatisiert. Public-Private-Partnership heißt das in Neudeutsch. Die Ausschreibung wurde so gestaltet, dass nur ein einziger Bewerber in Frage kam: Die Sicherheitsfirma G4S. [1] Den Vertrag verhandelte übrigens nicht das BMI, sondern der mit der Materie wahrscheinlich hoffnungslos überforderte Bürgermeister von Vordernberg. Der Vorteil fürs BMI: Der Rechnungshof darf Vordernberg nicht prüfen, weil es zu klein ist. Damit bleiben die Hintergründe dieser Vertragsentstehung im Dunkel. Auch dieser Vertrag war unabhängig von der Auslastung und für 15 Jahre unkündbar. Damit so eine Umgehung des Rechnungshofs nicht mehr möglich ist, fordern wir, dass die Prüfkompetenz des Rechnungshofs auch auf Kleingemeinden unter 10.000 Einwohner ausgeweitet wird.

Der Innenminster blieb zu diesen Vorwürfen alle Antworten schuldig. Die Diskussion mit Innenminister Sobotka gleicht dem Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln. Erklärungen für die Steuergeldverschwendung in Millionenhöhe gibt es nicht!

[1] Im Vorstand von G4S saß der Vizekabinettchef des früheren Innenministers Günther Platter

 

>RH Bericht Vollzug der Schubhaft mit Schwerpunkt Anhaltezentrum Vordernberg
>Antrag zur Ausweitung der RH Prüfungen auf Kleingemeinden (abgelehnt von SP/VP)

 

6. März 2017

Dienstwagen ist nicht Dienstwagen

2017-07-07T12:00:55+00:00 06.03.17, 12:00 |Kategorien: Allgemein, Gesellschaft, Kontrolle|Tags: , , |

Auch Politiker zahlen für die private Nutzung des Dienstwagens. Allerdings weniger als Normalsterbliche. Und der privat beanspruchte Dienstchauffeur ist gratis. Willkommen im Privilegienstadel.

Nehmen wir einmal an, es ist Freitag Nachmittag, sie fahren ins Wochenende. Sie nehmen das Firmenauto. Das dürfen sie privat nutzen. Es ist allerdings nicht ganz kostenlos. Die Finanz sieht das als zusätzliches Einkommen und besteuert den „Sachbezug“ mit 720 bis 960 Euro.

Ganz anders sieht es aus, wenn ein Minister ins Wochenende fährt. Der darf auch den Dienstwagen privat nutzen. Das Gesetz lässt zwar offen, was da alles umfasst ist, für einen österreichischen Minister kann das aber nur heißen: Mit allem Drum und Dran. Und so fährt der Chauffeur den Minister am Freitag Nachmittag nach Venedig zum Segel-Törn und danach den Wagen zurück in die Garage. Und das – für den Minister – Schöne daran: Es werden ihm für die Privatnutzung nur 608 Euro und vier Cent abgezogen. Der Betrag ist gedeckelt, das macht sich gerade bei den dicken Karossen bezahlt.

Eine Anfragenserie an die Ministerien hinsichtlich der Privatnutzung des Dienstwagens brachte wenig Erhellendes. Die Privatnutzung sei eben privat und kein „Gegenstand der Vollziehung“. Solange sich die Regierung nicht dazu aufrafft, diese Privilegien zu entsorgen, müssen wir also damit leben, dass es zwei Klassen von Dienstwagen gibt. Und dass öffentlich bezahlte Chauffeure, sobald sie einen Minister privat herumfahren, magischerweise zu einem „Nicht-Gegenstand der Vollziehung“ werden.

15. Dezember 2015

Flüchtlings-Wohnungen: Staatsanwaltschaft ermittelt

2017-07-07T12:01:11+00:00 15.12.15, 14:40 |Kategorien: Allgemein, Kontrolle|

Der Österreichische Integrationsfonds verkaufte hunderte Flüchtlingswohnungen unter Preis an nahestehende Personen. Ich erstattete Anzeige. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Meine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde aufgegriffen. Das Strafverfahren läuft bereits. Allerdings zieht der Skandal immer weitere Kreise. So war zum Beispiel jener „Gutachter“, der so genannte „Bewertungsgutachten“ erstellte (auf deren Grundlage dann gewisse Personen Wohnungen zu Schnäppchenpreisen erwerben konnten), gar kein gerichtlicher Sachverständiger.

Traiskirchen, Sommer 2015: Flüchtlinge müssen in Zelten und im Freien übernachten. © SOS Mitmensch

Mehr dazu in Flüchtlingswohnungen um ein Drittel des Wertes verschleudert, 13.7.2015

13. Juli 2015

Flüchtlings-Wohnungen um ein Drittel des Wertes verschleudert!

2017-07-07T12:01:22+00:00 13.07.15, 15:55 |Kategorien: Allgemein, Kontrolle|

Der Österreichische Integrationsfonds verkauft Flüchtlings-Wohnungen unter Preis an FreundInnen und Freunderl, die danach profitabel weiterverkauft werden.

Eigentlich ist der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) für die Betreuung und Integration von Flüchtlingen und MigrantInnen zuständig. Dazu gehörte auch, Wohnraum für Flüchtlinge bereitzustellen. Bis vor Kurzem verfügte der Integrationsfonds über einen breitgestreuten Immobilienbesitz. Rund 270 Wohnungen waren das noch im Jahr 2005.

6 MILLIONEN EURO SCHADEN

Bis 2011 wurde dieser Wohnungsbestand nach und nach verkauft. Und genau diese Verkaufsvorgänge sind kritisch zu hinterfragen: Einerseits wurde der Verkauf der Wohnungen kaum ausgeschrieben, viele KäuferInnen stehen dem Fonds nahe. Andererseits wurden manche Objekte viel zu billig verkauft und kurz darauf teurer wiederverkauft. Schaden für die SteuerzahlerInnen: 6 Millionen Euro.

Mir reicht es. Ich habe eine Anzeige bei der österreichischen Staatsanwaltschaft eingebracht. Die Täter: unbekannt. Der Tatverdacht: Untreue (§153) sowie wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei der Vergabe (§168b Abs.1).

FREUNDERL PROFITIERTEN

Angesichts der aktuellen Lage stellt sich natürlich auch die Frage, warum die Flüchtlings-Wohnungen überhaupt verkauft wurden. Sämtliche Wohnungen wurden unter Marktwert verkauft – im Schnitt rund 233 Euro pro Quadratmeter unter dem Durchschnittswert, rechnet der Rechnungshof vor.

Pikante Details: Wohnungen wurden an Personen oder Firmen verkauft, die selber die Schätzgutachten erstellt hatten. Es erfolgten Zuschläge an Personen oder Firmen, die in anderen Immobilienagenden für den ÖIF tätig waren.

INNENMINISTERIUM HAT WEGGESCHAUT

Zum Zeitpunkt der Wohnungsverkäufe war der Integrationsfonds dem Innenministerium unterstellt (mittlerweile liegen die Agenden im Außenministerium). Das Innenministerium hat seine Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen.

Ich fordere, dass ein professionelles Immobilien-Verkaufsmanagement der Republik als Konsequenz der Causa installiert werden muss. Die Makler-Rolle soll die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) übernehmen.

> Rechnungshofbericht zum Integrationsfonds

> Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft