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5. Oktober 2017

Funktionierende örtliche Bauaufsicht

2017-10-05T18:38:24+00:00 05.10.17, 18:15 |Kategorien: Vergabewesen, Verwaltungsreform|Tags: , |

Funktionierende örtliche Bauaufsicht

Um zu verstehen, warum der Rechnungshof eine Empfehlung für eine derartige Selbstverständlichkeit ausspricht, muss man sich in die Prüfberichte vertiefen.

Ein Riesenskandal war z.B. der Bau des neuen Flugsteigs „Skylink“ am Flughafen Schwechat. Die Kosten verdoppelten sich auf fast eine Milliarde. Das Flughafenmanagement wehrte sich verbissen gegen eine Prüfung des Rechnungshofs und wurde dabei tatkräftig von den Landeshauptleuten aus Wien und NÖ unterstützt. Es bedurfte einer Änderung des Rechnungshofgesetzes, die die Grünen 2009 im Gegenzug zu ihrer Zustimmung zum Amtshilfedurchführungsgesetz erzwangen, damit der Rechnungshof den Flughafen prüfen durfte.

Eines der Ergebnisse war, dass die örtliche Bauaufsicht, die an Konsulenten vergeben worden war, nicht funktioniert hatte. Statt eine geeignete Aufsicht einzusetzen beauftragte der Flughafen eine eigene Tochtergesellschaft damit. Das führte zwangsläufig zu Kontrolldefiziten und Haftungsrisiken. Praktisches Beispiel: In einem Fall entdeckte der Rechnungshof bei einem Zusatzauftrag eine Abrechnung mit Fehlern zu Ungunsten des Flughafens in Höhe von einer Million. „Trotz Hinweisen des RH korrigierte die Örtliche Bauaufsicht diese Abrechnung nicht“ stellte der Rechnungshof lapidar fest.

Nun plant der Flughafen das nächste Monsterprojekt, die Dritte Piste. Und wieder versucht er den Rechnungshof mit allen Mitteln draußen zu halten, statt für dessen Prüfung und die Ratschläge dankbar zu sein. Das spricht nicht für Lernfähigkeit und lässt das Schlimmste befürchten.

Ich wollte wissen, ob wenigstens die Ministerien inzwischen dieser Empfehlung nachgekommen sind. Hier das Ergebnis:

Ministerium Umsetzung
Bundeskanzleramt X Anfrage/Antwort
Sozialministerium X Anfrage/Antwort
Bildungsministerium X Anfrage/Antwort
Außenministerium Anfrage/Antwort
Finanzministerium X Anfrage/Antwort
Familienministerium X Anfrage/Antwort
Bundesministerium für Gesundheit und Frauen X Anfrage/Antwort
Innenministerium X Anfrage/Antwort
Justizministerium X Anfrage/Antwort
Bundesministerium für Kunst, Kultur und Verwaltung X Anfrage/Antwort
Landwirtschaftsministerium X Anfrage/Antwort
Verteidigungsministerium X Anfrage/Antwort
Verkehrsministerium Anfrage/Antwort
Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Anfrage/Antwort

 

>Rechnungshofbericht zur Flughafen Wien AG; Projekt Skylink

>Rechnungshofempfehlung zur örtlichen Bauaufsicht, S.382 (2MB)

5. Oktober 2017

Wirtschaftlichkeitsberechnungen

2017-10-05T18:36:45+00:00 05.10.17, 13:42 |Kategorien: Vergabewesen, Verwaltungsreform|Tags: , , |

Wirtschaftlichkeitsberechnungen

Vor einem Bauvorhaben muss geprüft werden, ob der Bau wirtschaftlich ist. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Trotzdem unterbleibt es oft.

Bei der Errichtung des neuen Terminals „Skylink“ am Flughafen Schwechat kritisierte der RH, dass zum Vorentwurf I keine Wirtschaftlichkeitsberechnung angestellt wurde. Es wurden die mit dem Projekt verbundenen betrieblichen und finanziellen Auswirkungen nicht gegeneinander abgewogen und dem Aufsichtsrat für seine Entscheidung zur Verfügung gestellt. Skylink verzögerte sich in der Folge auf Grund zahlloser Mängel um 4,5 Jahre und kostete mit einer knappen Milliarde mehr als doppelt so viel, wie veranschlagt.

Der RH empfiehlt daher, vor einer Investitionsentscheidung umfassende Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu erstellen und offenzulegen.

Ich wollte wissen, ob die Ministerien dieser Empfehlung nachgekommen sind. Hier das Ergebnis:

Ministerium Umsetzung
Bundeskanzleramt X Anfrage/Antwort
Sozialministerium X Anfrage/Antwort
Bildungsministerium X Anfrage/Antwort
Außenministerium Anfrage/Antwort
Finanzministerium X Anfrage/Antwort
Familienministerium X Anfrage/Antwort
Bundesministerium für Gesundheit und Frauen X Anfrage/Antwort
Innenministerium X Anfrage/Antwort
Justizministerium X Anfrage/Antwort
Bundesministerium für Kunst, Kultur und Verwaltung X Anfrage/Antwort
Landwirtschaftsministerium X Anfrage/Antwort
Verteidigungsministerium Anfrage/Antwort
Verkehrsministerium X Anfrage/Antwort
Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft X Anfrage/Antwort
9. September 2017

Durchgehende Baudokumentation nach ÖNORM

2017-09-09T22:02:19+00:00 09.09.17, 22:02 |Kategorien: UA Eurofighter, Vergabewesen, Verwaltungsreform|Tags: , , |

Durchgehende Baudokumentation nach ÖNORM

Man sollte meinen, das sei beim Bund eine Selbstverständlichkeit. Ist es aber nicht. Und obwohl der Rechnungshof die Ministerien explizit daran erinnert hat, ist das erst in vier von 14 Ministerien umgesetzt.

Die ÖNORM schreibt detailliert vor, was und wie ein Auftragnehmer während der Bauausführung zu dokumentieren hat. Lückenhafte oder widersprüchliche Aufzeichnungen können gravierende Folgen haben, wenn es zu Nachtragsforderungen oder Haftungsfällen kommt.

Bereits 2011 hatte der RH bei der Prüfung der Infrastruktur-Umbauten am Militärflughafen Zeltweg (Vorbereitung für den Eurofighter) kritisiert, dass die Dokumentation mangelhaft war. Bei diesem Bauvorhaben war es, auch wegen zahlreicher anderer Mängel, zu einer Kostenexplosion von ursprünglich geschätzten 42 Mio auf über 160 Mio Euro gekommen. Immerhin reagierte das Verteidigungsministerium auf die Kritik und setzte die Empfehlungen des RH hinsichtlich der Baudokumentation um.

Ich wollte wissen, ob die anderen Ministerien inzwischen dieser Empfehlung nachgekommen sind. Hier das Ergebnis:

Ministerium Umsetzung
Bundeskanzleramt X Anfrage/Antwort
Sozialministerium X Anfrage/Antwort
Bildungsministerium X Anfrage/Antwort
Außenministerium Anfrage/Antwort
Finanzministerium X Anfrage/Antwort
Familienministerium X Anfrage/Antwort
Bundesministerium für Gesundheit und Frauen X Anfrage/Antwort
Innenministerium X Anfrage/Antwort
Justizministerium X Anfrage/Antwort
Bundesministerium für Kunst, Kultur und Verwaltung X Anfrage/Antwort
Landwirtschaftsministerium Anfrage/Antwort
Verteidigungsministerium Anfrage/Antwort
Verkehrsministerium X Anfrage/Antwort
Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Anfrage/Antwort

 

31. August 2017

Internes Kontrollsystem (IKS)

2017-08-31T16:47:33+00:00 31.08.17, 14:22 |Kategorien: Korruptionsprävention, Verwaltungsreform|Tags: , |

Internes Kontrollsystem (IKS)

Firmen brauchen ein Controlling, aber auch die öffentliche Verwaltung braucht eine interne Kontrolle. Ein Internes Kontrollsystem versucht Schäden abzuwehren, die durch eigenes Personal oder Dritte verursacht werden.

In der Verwaltung gibt es bereits einige Elemente eines IKS, aber sie sind unvollständig, unsystematisch und mangelhaft. Es gibt keine Standardisierung. Der RH kritisiert zahlreiche Mängel. Es fehlt in den Ministerien etwa ein durchgängiges 4-Augenprinzip oder eine Funktionstrennung der Entscheidungs-, Ausführungs- und Kontrollebene. Die Verwaltung folgt keinem der weltweit anerkannten Standards (COSO, INTOSAI GOV 9000).

Was passieren kann, wenn ein IKS fehlt, haben wir beim Finanzskandal des Landes Salzburg erlebt. Der Schaden für den Steuerzahler wird auf 340 Mio Euro geschätzt.

Ich habe an alle Ministerien eine Anfrage gestellt, ob die Empfehlungen des RH bezüglich Internen Kontrollsystemen umgesetzt wurden. Kein Ministerium hat das bestätigen können.

 

Ministerium Umsetzung
Bundeskanzleramt X Anfrage/Antwort
Sozialministerium X Anfrage/Antwort
Bildungsministerium X Anfrage/Antwort
Außenministerium X Anfrage/Antwort
Finanzministerium X Anfrage/Antwort
Familienministerium X Anfrage/Antwort
Bundesministerium für Gesundheit und Frauen X Anfrage/Antwort
Innenministerium X Anfrage/Antwort
Justizministerium X Anfrage/Antwort
Bundesministerium für Kunst, Kultur und Verwaltung X  Anfrage/Antwort
Landwirtschaftsministerium X Anfrage/Antwort
Verteidigungsministerium X Anfrage/Antwort
Verkehrsministerium X  Anfrage/Antwort
Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft X  Anfrage/Antwort

 

>Rechnungshofbericht zum Salzburger Finanzskandal
>Rechnungshofempfehlung zum IKS, S.343 (2MB)

18. August 2017

Vier-Augen Prinzip

2017-08-18T20:09:02+00:00 18.08.17, 20:09 |Kategorien: Korruptionsprävention, Verwaltungsreform|Tags: , |

Vier-Augen Prinzip

Zur Prävention von Korruption, aber auch zu Verhinderung von Betrug, Missbrauch oder Fehlern sollen vermögensrelevante Entscheidungen durchgängig von einem zweiten Verantwortlichen bestätigt werden müssen. In der Privatwirtschaft ist das seit Jahrzehnten üblich. In der Verwaltung beherzigen das aber nur 3 von 14 Ministerien.

Der Rechnungshof fand bei etlichen Prüfungen, dass das Vier-Augen Prinzip nicht oder nur mangelhaft beachtet wurde. Das betraf die Ministerien selbst, aber auch größere oder kleinere ausgelagerte Gesellschaften. Anschaffungen, Aufträge oder Entscheidungen in laufenden Bauvorhaben waren betroffen.
Ich wollte wissen, ob die Ministerien inzwischen dieser Empfehlung nachgekommen sind. Es waren nur 21%. Bemerkenswert ist, dass unter den säumigen Ministerien auch das Verkehrsministerium ist, wo gerade eben in der ausgelagerten Bundesanstalt für Verkehr Malversationen aufgedeckt wurden, die wahrscheinlich durch funktionierende Kontrollmaßnahmen verhindert hätten werden können.
Hier die Details:

Ministerium Umsetzung
Bundeskanzleramt X Anfrage/Antwort
Sozialministerium X Anfrage/Antwort
Bildungsministerium X Anfrage/Antwort
Außenministerium X Anfrage/Antwort
Finanzministerium Anfrage/Antwort
Familienministerium X Anfrage/Antwort
Bundesministerium für Gesundheit und Frauen Anfrage/Antwort
Innenministerium X Anfrage/Antwort
Justizministerium X Anfrage/Antwort
Bundesministerium für Kunst, Kultur und Verwaltung X  Anfrage/Antwort
Landwirtschaftsministerium Anfrage/Antwort
Verteidigungsministerium X Anfrage/Antwort
Verkehrsministerium X  Anfrage/Antwort
Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft X  Anfrage/Antwort

 

4. August 2017

Projektorganisation

2017-08-04T16:11:22+00:00 04.08.17, 16:07 |Kategorien: Vergabewesen, Verwaltungsreform|Tags: , |

Projektorganisation

Komplexe Sanierungsprojekte sollen von Planungsbeginn an in eine für alle Projektbeteiligten verbindliche Projektorganisation haben. Ausgerechnet das Finanzministerium verzichtete beim Umbau der Zentrale in der Himmelpfortgasse auf diese Selbstverständlichkeit. Wie zu erwarten war, explodierten die Kosten.

Heutzutage ist es undenkbar, ein umfangreiches, komplexes Projekt zu beginnen, ohne eine entsprechende Projektorganisation einzurichten. Fehlt eine solche und damit die Abstimmung unter den Beteiligten, führt das unweigerlich zu Zeitverzögerungen und Kostensteigerungen.

Gerade das machte aber das Finanzministerium, das eigentlich besonders genau auf die Kosten schauen sollte, beim Umbau und der Renovierung seiner Zentrale, dem Winterpalais von Prinz Eugen in der Himmelpfortgasse. Finanz-, Wirtschaftsministerium und Burghauptmannschaft, die gemeinsam das Projekt umsetzen sollten, konnten sich während der Planungs- und Ausschreibungsphase auf keine gemeinsame Projektorganisation einigen. Erst mit Baubeginn wurde eine solche konzipiert, die entsprechende Vereinbarung aber nie unterschrieben.

Die Baukosten stiegen entsprechend von geplanten 70 Mio auf über 200 Mio. Die Fertigstellung verzögerte sich von 2007 auf 2013.

Ich wollte wissen, ob die Ministerien inzwischen dieser Empfehlung nachgekommen sind. Hier das Ergebnis:

Ministerium Umsetzung
Bundeskanzleramt X Anfrage/Antwort
Sozialministerium X Anfrage/Antwort
Bildungsministerium X Anfrage/Antwort
Außenministerium Anfrage/Antwort
Finanzministerium X Anfrage/Antwort
Familienministerium X Anfrage/Antwort
Bundesministerium für Gesundheit und Frauen X Anfrage/Antwort
Innenministerium X Anfrage/Antwort
Justizministerium X Anfrage/Antwort
Bundesministerium für Kunst, Kultur und Verwaltung X Anfrage/Antwort
Landwirtschaftsministerium X Anfrage/Antwort
Verteidigungsministerium Anfrage/Antwort
Verkehrsministerium X Anfrage/Antwort
Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Anfrage/Antwort
12. Juli 2017

Lobbyisten, Korruption und der Eurofighter

2017-07-15T18:46:30+00:00 12.07.17, 15:11 |Kategorien: Allgemein, Kontrolle, UA Eurofighter|Tags: , , |

Eine der Lehren, die man nach dem ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss ziehen wollte, war, dem Treiben von sogenannten Lobbyisten bei öffentlichen Beschaffungen ein Ende zu bereiten.

Eine ganze Riege dubioser Gestalten trieb sich vor und auch noch nach der Kaufentscheidung im und um das Verteidigungsministerium herum. Ihre Aufgabe beschrieben sie auf Nachfrage als „Pfadfinder“, „Chauffeur“ oder „Mädchen für alles“. In Wirklichkeit verteilten sie eine bis heute nur ansatzweise bekannte Menge Geld in der politischen Landschaft.

Geplant war daher, ein verpflichtendes Register einzurichten, in dem sich alle Lobbyisten einzutragen hatten inklusive ihrer Lobbyaufträge und Auftragssummen. Wenn man es schon nicht schaffte, Lobbyismus gänzlich zu verbieten, so sollte sich die Öffentlichkeit wenigstens ein Bild davon machen können, wer in wessen Auftrag in welcher Angelegenheit für wieviel Geld unterwegs ist.

Von dem Plan ist wenig übrig geblieben. Es wurde, wenig verwunderlich, heftig gegen das Gesetz lobbyiert. Der wesentliche Registerteil, derjenige, wo die Aufträge drinnen stehen, ist öffentlich nicht einsehbar. Einige Gruppen haben außerdem für sich Ausnahmen durchgesetzt. Das Register ist daher nicht viel mehr als ein unvollständiges Branchenverzeichnis. Der ehemalige Rechnungshofpräsident Fiedler meinte gar, das Lobbyistengesetz sei das Papier nicht wert, worauf es steht.

Die Neuauflage des Eurofighter-Untersuchungsausschusses ist ein guter Anlass, die Sache nochmal anzugehen. Diesmal aber richtig.

Um tatsächlich mehr Transparenz in Entscheidungsprozessen in Gesetzgebung und Vollziehung erreichen zu können, ist es notwendig, dass alle Bürger_innen auf elektronischem Weg und möglichst zeitnah herausfinden können, für welche politischen und behördlichen Entscheidungen welche Unternehmen oder Personen Lobbyingarbeit in welchem Umfang betreiben. Das Register muss außerdem alle Gruppen erfassen, die lobbyieren. Und es geht auch nicht, dass Politiker im Anschluss an ihre Funktionsperiode direkt in den Lobbyistenjob wechseln.

Wir haben daher einen Antrag zur Änderung des Lobbyistengesetzes eingebracht. Die wesentlichsten Punkte sind:

  • Öffentlichkeit des gesamten Registers
  • Aufnahme einer Cooling-Off-Phase für Funktionsträger_innen für die Dauer von 2 Jahren ab Beendigung der Funktion.
  • Rechtsanwält_innen, Notar_innen und Wirtschaftstreuhänder_innen, die als Lobbyisten arbeiten, müssen sich im Register eintragen.
  • Eine leitende Tätigkeit in der in der öffentlichen Verwaltung oder in der staatlichen Wirtschaft ist mit der Tätigkeit als Lobbyist_in für einen Selbstverwaltungskörper oder Interessensverband unvereinbar.

> Grüner Initiativantrag zur Änderung des Lobbyistengesetzes

> Eurofighter-Lobbyist Steininger zeigt, was er unter Transparenz versteht

 

6. März 2017

Dienstwagen ist nicht Dienstwagen

2017-07-07T12:00:55+00:00 06.03.17, 12:00 |Kategorien: Allgemein, Gesellschaft, Kontrolle|Tags: , , |

Auch Politiker zahlen für die private Nutzung des Dienstwagens. Allerdings weniger als Normalsterbliche. Und der privat beanspruchte Dienstchauffeur ist gratis. Willkommen im Privilegienstadel.

Nehmen wir einmal an, es ist Freitag Nachmittag, sie fahren ins Wochenende. Sie nehmen das Firmenauto. Das dürfen sie privat nutzen. Es ist allerdings nicht ganz kostenlos. Die Finanz sieht das als zusätzliches Einkommen und besteuert den „Sachbezug“ mit 720 bis 960 Euro.

Ganz anders sieht es aus, wenn ein Minister ins Wochenende fährt. Der darf auch den Dienstwagen privat nutzen. Das Gesetz lässt zwar offen, was da alles umfasst ist, für einen österreichischen Minister kann das aber nur heißen: Mit allem Drum und Dran. Und so fährt der Chauffeur den Minister am Freitag Nachmittag nach Venedig zum Segel-Törn und danach den Wagen zurück in die Garage. Und das – für den Minister – Schöne daran: Es werden ihm für die Privatnutzung nur 608 Euro und vier Cent abgezogen. Der Betrag ist gedeckelt, das macht sich gerade bei den dicken Karossen bezahlt.

Eine Anfragenserie an die Ministerien hinsichtlich der Privatnutzung des Dienstwagens brachte wenig Erhellendes. Die Privatnutzung sei eben privat und kein „Gegenstand der Vollziehung“. Solange sich die Regierung nicht dazu aufrafft, diese Privilegien zu entsorgen, müssen wir also damit leben, dass es zwei Klassen von Dienstwagen gibt. Und dass öffentlich bezahlte Chauffeure, sobald sie einen Minister privat herumfahren, magischerweise zu einem „Nicht-Gegenstand der Vollziehung“ werden.