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9. September 2017

Amtsgeheimnis und Korruption

2017-10-05T16:09:35+00:00 09.09.17, 21:55 |Kategorien: Allgemein, Kontrolle|Tags: , |

Ich werde manchmal gefragt, was hat das Amtsgeheimnis mit Korruption zu tun? Mehr als man denken möchte.

Korruption blüht im Verborgenen. Weniger Geheimnisse und mehr Transparenz bedeuten auch weniger Korruption. Das leben die skandinavischen Länder vor. Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist daher nicht nur im Sinne der Demokratie, sondern auch als Maßnahme zur Korruptionsbekämpfung überfällig.

In Skandinavien ist es etwa undenkbar, dass sich ein Minister oder Landeshauptmann hinter dem Amtsgeheimnis verschanzt und nicht verrät, an wen wie viel und mit welcher Begründung an Förderungen ausbezahlt wurde. Es ist auch undenkbar, dass Immobilienverkäufe im Verborgenen stattfinden (siehe Flüchtlingswohnungen – Staatsanwaltschaft ermittelt) und sich nicht Oppositionspolitiker, Journalisten oder die interessierte Öffentlichkeit systematisch über Immobilienangebote der öffentlichen Hand informieren können. In den Korruptionsrankings von Transparency International stehen die skandinavischen Länder daher durchwegs besser da als Österreich.

Das Amtsgeheimnis ist ein Relikt aus absolutistischen Zeiten, als Beamte die Bürger als lästige Untertanen behandelten. Heute empfinden sich Beamte jedoch zumeist als Dienstleister für die Bürger. Diese zeitgemäße und demokratische Dienstauffassung wird durch das Festhalten am Amtsgeheimnis sabotiert.

5. September 2017

GRÜNES SICHERHEITSPAKET GEGEN KORRUPTION

2017-09-05T19:29:12+00:00 05.09.17, 19:25 |Kategorien: Allgemein, Kontrolle|Tags: , |

Werner Kogler, Gabriela Moser – Um Österreich gegen eine mögliche blau-schwarze Koalition zu wappnen, haben wir Grüne ein Sicherheitspaket als Vorsorgemaßnahme im Korruptionsbereich vorgestellt.

„Unter der schwarz-blauen Regierung sind organisierterweise Milliarden gefladert worden. Daher braucht es das Grüne Sicherheitspaket gegen Korruption.“
Werner Kogler, Finanzsprecher

VORSORGEPAKET IM KORRUPTIONSBEREICH

Die schwarz-blaue Koalition ab dem Jahr 2000 war geprägt von Korruptionsskandalen. Wir Grüne wollen daher mit einem Sicherheitspaket im Korruptionsbereich einer drohenden neuen schwarz-blauen Regierung einen Riegel vorschieben.

„Es sind organisierterweise Milliarden gefladert worden“, beschreibt unser Finanzsprecher Werner Kogler das Klima unter der ÖVP-FPÖ-Koalition. „Wir brauchen daher ein Vorsorgepaket im Korruptionsbereich für das, was zu kommen droht“, sagt auch Gabi Moser, Vorsitzende des Rechnungshof-Ausschusses. Dazu planen wir Grüne Anträge für die kommenden Nationalratssitzungen.​

WIR GRÜNE FORDERN: 

  • eine Verschärfung im Vergaberecht
  • ein neues Lobbyistengesetz und Informationsfreiheitsgesetz
  • eine Einbeziehung der Finanzprokuratur bei Vertragsabschlüssen der Republik
  • eine verpflichtend kürzere Rotation der WirtschaftsprüferInnen der Banken
  • ein für die Öffentlichkeit zugängliches Register wirtschaftlich Berechtigter
„Wir brauchen ein Vorsorgepaket im Korruptionsbereich für das, was zu kommen droht.“
Gabi Moser, Rechnungshofsprecherin

GRÜNE AUFKLÄRUNGSARBEIT: EINE REIHE VON ERFOLGEN

Dass zuletzt so viele Skandale aufgeklärt wurden – zum Beispiel der Buwog-Verkauf, die Causa Telekom, die ÖVP-Finanzierung, die BZÖ-Wahlwerbung in Kärnten, die Hypo und die Eurofighter-Aufklärung – ist das Ergebnis erfolgreicher grüner Aufklärungsarbeit.

Damit derartige Korruptionsfälle unter einer drohenden blau-schwarzen Koalition nicht zustande kommen, fordern wir Grüne Verschärfungen im Vergaberecht, ein neues Lobbyistengesetz und das lang überfällige Informationsfreiheitsgesetz. Als Konsequenz aus dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss ​soll bei Vertragsabschlüssen der Republik künftig auf jeden Fall die Finanzprokuratur einbezogen werden.

„Bei Rüstungsanschaffungen darf es künftig keine Gegengeschäfte mehr geben“, fordert Moser.

Eine verpflichtend kürzere Rotationsfrist der WirtschaftsprüferInnen der Banken ist notwendig.

„Denn die Bankenprüfregel nicht zu verschärfen, ist die Einladung zu systematischer Wirtschaftskorruption“, sagt Kogler.

Ein für die Geldwäsche- und Steuerbetrugsbekämpfung notwendiges Register der wirtschaftlich Berechtigten muss für die Öffentlichkeit zugängliches sein.

Kogler und Moser warnen vor allem vor dem Widerstand der ÖVP. Wenn dieser nicht überwunden wird, ist nicht gewährleistet, dass das „blau-schwarze Fladerantenklima“ beim nächsten Mal verschwindet.

12. Juli 2017

Lobbyisten, Korruption und der Eurofighter

2017-07-15T18:46:30+00:00 12.07.17, 15:11 |Kategorien: Allgemein, Kontrolle, UA Eurofighter|Tags: , , |

Eine der Lehren, die man nach dem ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss ziehen wollte, war, dem Treiben von sogenannten Lobbyisten bei öffentlichen Beschaffungen ein Ende zu bereiten.

Eine ganze Riege dubioser Gestalten trieb sich vor und auch noch nach der Kaufentscheidung im und um das Verteidigungsministerium herum. Ihre Aufgabe beschrieben sie auf Nachfrage als „Pfadfinder“, „Chauffeur“ oder „Mädchen für alles“. In Wirklichkeit verteilten sie eine bis heute nur ansatzweise bekannte Menge Geld in der politischen Landschaft.

Geplant war daher, ein verpflichtendes Register einzurichten, in dem sich alle Lobbyisten einzutragen hatten inklusive ihrer Lobbyaufträge und Auftragssummen. Wenn man es schon nicht schaffte, Lobbyismus gänzlich zu verbieten, so sollte sich die Öffentlichkeit wenigstens ein Bild davon machen können, wer in wessen Auftrag in welcher Angelegenheit für wieviel Geld unterwegs ist.

Von dem Plan ist wenig übrig geblieben. Es wurde, wenig verwunderlich, heftig gegen das Gesetz lobbyiert. Der wesentliche Registerteil, derjenige, wo die Aufträge drinnen stehen, ist öffentlich nicht einsehbar. Einige Gruppen haben außerdem für sich Ausnahmen durchgesetzt. Das Register ist daher nicht viel mehr als ein unvollständiges Branchenverzeichnis. Der ehemalige Rechnungshofpräsident Fiedler meinte gar, das Lobbyistengesetz sei das Papier nicht wert, worauf es steht.

Die Neuauflage des Eurofighter-Untersuchungsausschusses ist ein guter Anlass, die Sache nochmal anzugehen. Diesmal aber richtig.

Um tatsächlich mehr Transparenz in Entscheidungsprozessen in Gesetzgebung und Vollziehung erreichen zu können, ist es notwendig, dass alle Bürger_innen auf elektronischem Weg und möglichst zeitnah herausfinden können, für welche politischen und behördlichen Entscheidungen welche Unternehmen oder Personen Lobbyingarbeit in welchem Umfang betreiben. Das Register muss außerdem alle Gruppen erfassen, die lobbyieren. Und es geht auch nicht, dass Politiker im Anschluss an ihre Funktionsperiode direkt in den Lobbyistenjob wechseln.

Wir haben daher einen Antrag zur Änderung des Lobbyistengesetzes eingebracht. Die wesentlichsten Punkte sind:

  • Öffentlichkeit des gesamten Registers
  • Aufnahme einer Cooling-Off-Phase für Funktionsträger_innen für die Dauer von 2 Jahren ab Beendigung der Funktion.
  • Rechtsanwält_innen, Notar_innen und Wirtschaftstreuhänder_innen, die als Lobbyisten arbeiten, müssen sich im Register eintragen.
  • Eine leitende Tätigkeit in der in der öffentlichen Verwaltung oder in der staatlichen Wirtschaft ist mit der Tätigkeit als Lobbyist_in für einen Selbstverwaltungskörper oder Interessensverband unvereinbar.

> Grüner Initiativantrag zur Änderung des Lobbyistengesetzes

> Eurofighter-Lobbyist Steininger zeigt, was er unter Transparenz versteht