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Ich setze mich für Chancengleichheit, Transparenz, Korruptionsbekämpfung und nachhaltig effiziente Verwendung von natürlichen und finanziellen Ressourcen ein.

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Startseite 2017-05-31T18:41:25+00:00

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Am 31. Mai, starten die ersten Befragungen im Eurofighter-U-Ausschuss. Dabei geht immerhin um einen Milliarden-Betrag, den die Republik Österreich, also die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, zurückbekommen könnten. [mehr…]

Aktuelle Beiträge

 

12. Juli2017

Lobbyisten, Korruption und der Eurofighter

12.07.17, 15:11 |Kategorien: Allgemein, Kontrolle, UA Eurofighter|Tags: , , |

Eine der Lehren, die man nach dem ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss ziehen wollte, war, dem Treiben von sogenannten Lobbyisten bei öffentlichen Beschaffungen ein Ende zu bereiten. Eine ganze Riege dubioser Gestalten trieb sich vor und auch noch nach der Kaufentscheidung im und um das Verteidigungsministerium herum. Ihre Aufgabe beschrieben sie auf Nachfrage als „Pfadfinder“, „Chauffeur“ oder „Mädchen für alles“. In Wirklichkeit verteilten sie eine bis heute nur ansatzweise bekannte Menge Geld in der politischen Landschaft. Geplant war daher, ein verpflichtendes Register einzurichten, in dem sich alle Lobbyisten einzutragen hatten inklusive ihrer Lobbyaufträge und Auftragssummen. Wenn man es schon nicht schaffte, Lobbyismus gänzlich zu verbieten, so sollte sich die Öffentlichkeit wenigstens ein Bild davon machen können, wer in wessen Auftrag in welcher Angelegenheit für wieviel Geld unterwegs ist. Von dem Plan ist wenig übrig geblieben. Es wurde, wenig verwunderlich, heftig gegen das Gesetz lobbyiert. Der wesentliche Registerteil, derjenige, wo die Aufträge drinnen stehen, [...]

7. Juli2017

Kurgenehmigung – ein Lotteriespiel

07.07.17, 12:48 |Kategorien: Allgemein, Kontrolle|

Lostrommel ©Ellin Beltz Der Rechnungshof prüfte auf Initiative der Grünen das Compliance Management der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA), der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) und der Pensionsversicherungsanstalt (PVA): ein Volltreffer! Die zahlreichen Missstände münden in über 120 Schlussempfehlungen. Besonders die Entscheidungen, ob eine Kur oder Rehabilitation zu bewilligen sei oder nicht, gleichen einem Lotteriespiel: jeweils nur zwei bis drei Minuten Bearbeitungszeit pro Antrag. Glück hat man, wenn man BVA-versichert ist, das erhöht die Chancen. Bei der PVA muss rasenmäherartig die Mindestablehnungsquote bei Kuren von 20% bis 30% erreicht werden. Die Planung der Rehabilitationsangebote wurde vom Rechnungshof als unverbindlich und lückenhaft bemängelt. Demnach existierte kein Konzept zum Ausgleich von regionalen Ungleichgewichten. Anscheinend ist der Wohnort für Kur oder Reha ausschlaggebend - egal, welche Versicherungsanstalt zuständig ist. > Link zum RH-Ausschuss > RH Bericht Compliance im Vergabe– und Personalbereich in der Sozialversicherung

5. Juli2017

Die rauchende Pistole

05.07.17, 17:52 |Kategorien: Allgemein, UA Eurofighter|

Da war sie wieder, die „rauchende Pistole“. Oder besser gesagt, da wurde schon wieder die rauchende Pistole nicht gefunden. Exminister Bartenstein erweckte das Phantom des ersten Eurofighter Untersuchungsausschusses wieder zum Leben und ein wenig Surrealismus hielt im Untersuchungsausschuss Einzug. Wer der Erfinder dieser Pistole ist, lässt sich heute nicht mehr mit Sicherheit sagen. Sie ist aber ein geschickter Spin, um die öffentliche Meinung zu manipulieren. Und der geht ungefähr so: Erst wird dramatisiert und übertrieben: Pistole! Mord! Dann wird verharmlost: Es wurde ja keiner bei einer Tat ertappt. Ergo gibt es keine Leiche, keine Tat und es war auch sonst nichts. Nun ist es auch bei Morden so, dass man selten den Mörder mit der rauchenden Pistole neben dem Opfer antrifft. Bei großen Bestechungsfällen ist es jedoch praktisch auszuschließen, dass ein Zeuge bei der Übergabe dabei sein könnte. Die Zeiten eines Bela Rabelbauer mit dem Geldkoffer sind seit Jahrzehnten vorbei. [...]