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Startseite 2017-05-31T18:41:25+00:00

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Am 31. Mai, starten die ersten Befragungen im Eurofighter-U-Ausschuss. Dabei geht immerhin um einen Milliarden-Betrag, den die Republik Österreich, also die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, zurückbekommen könnten. [mehr…]

Aktuelle Beiträge

 

13. Juli2017

Informanten, Voodoo-Geschäfte und die Geduld des Papiers

13.07.17, 10:01 |Kategorien: UA Eurofighter|

Es macht keinen schlanken Fuß, wenn man als auf die Gesetze vereidigter Beamter in einem internen Papier von EADS konsequent als „der Informant“ bezeichnet wird. Aber immerhin sind nun auch wir nach Lektüre des Papiers informiert. Wir wissen nun, dass es nicht wichtig ist, dass ein Gegengeschäft stattfindet. Wichtig ist, dass es angerechnet wird. Das Ministerium will Erfolge sehen und ein hoher Anrechnungsstand ist ein Erfolg. Da treffen sich durchaus die Interessen des Wirtschaftsministeriums mit denen von EADS. Kurzer Rückblick: EADS verlangte im Zuge der Vertragsverhandlungen, dass Geschäfte, die nach dem 31.10.2001 abgeschlossen wurden, als Gegengeschäfte angerechnet werden können. Hintergrund war, dass Daimler-Chrysler, einer der Aktionäre von EADS, in diesem Zeitraum mit Magna Lieferverträge abgeschlossen hatte. Und die hätten sie gern schon angerechnet gehabt. Das Problem daran war, dass die Typenentscheidung für den Eurofighter erst 9 Monate später erfolgte und der Kaufvertrag gut eineinhalb Jahre später. Ein Gegengeschäft ist schlecht [...]

12. Juli2017

Lobbyisten, Korruption und der Eurofighter

12.07.17, 15:11 |Kategorien: Allgemein, Kontrolle, UA Eurofighter|Tags: , , |

Eine der Lehren, die man nach dem ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss ziehen wollte, war, dem Treiben von sogenannten Lobbyisten bei öffentlichen Beschaffungen ein Ende zu bereiten. Eine ganze Riege dubioser Gestalten trieb sich vor und auch noch nach der Kaufentscheidung im und um das Verteidigungsministerium herum. Ihre Aufgabe beschrieben sie auf Nachfrage als „Pfadfinder“, „Chauffeur“ oder „Mädchen für alles“. In Wirklichkeit verteilten sie eine bis heute nur ansatzweise bekannte Menge Geld in der politischen Landschaft. Geplant war daher, ein verpflichtendes Register einzurichten, in dem sich alle Lobbyisten einzutragen hatten inklusive ihrer Lobbyaufträge und Auftragssummen. Wenn man es schon nicht schaffte, Lobbyismus gänzlich zu verbieten, so sollte sich die Öffentlichkeit wenigstens ein Bild davon machen können, wer in wessen Auftrag in welcher Angelegenheit für wieviel Geld unterwegs ist. Von dem Plan ist wenig übrig geblieben. Es wurde, wenig verwunderlich, heftig gegen das Gesetz lobbyiert. Der wesentliche Registerteil, derjenige, wo die Aufträge drinnen stehen, [...]

7. Juli2017

Kurgenehmigung – ein Lotteriespiel

07.07.17, 12:48 |Kategorien: Allgemein, Kontrolle|

Lostrommel ©Ellin Beltz Der Rechnungshof prüfte auf Initiative der Grünen das Compliance Management der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA), der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) und der Pensionsversicherungsanstalt (PVA): ein Volltreffer! Die zahlreichen Missstände münden in über 120 Schlussempfehlungen. Besonders die Entscheidungen, ob eine Kur oder Rehabilitation zu bewilligen sei oder nicht, gleichen einem Lotteriespiel: jeweils nur zwei bis drei Minuten Bearbeitungszeit pro Antrag. Glück hat man, wenn man BVA-versichert ist, das erhöht die Chancen. Bei der PVA muss rasenmäherartig die Mindestablehnungsquote bei Kuren von 20% bis 30% erreicht werden. Die Planung der Rehabilitationsangebote wurde vom Rechnungshof als unverbindlich und lückenhaft bemängelt. Demnach existierte kein Konzept zum Ausgleich von regionalen Ungleichgewichten. Anscheinend ist der Wohnort für Kur oder Reha ausschlaggebend - egal, welche Versicherungsanstalt zuständig ist. > Link zum RH-Ausschuss > RH Bericht Compliance im Vergabe– und Personalbereich in der Sozialversicherung