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Startseite 2017-05-31T18:41:25+00:00

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Am 31. Mai, starten die ersten Befragungen im Eurofighter-U-Ausschuss. Dabei geht immerhin um einen Milliarden-Betrag, den die Republik Österreich, also die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, zurückbekommen könnten. [mehr…]

Aktuelle Beiträge

 

31. August2017

Die Wohnungen des Verteidigungsministeriums

31.08.17, 16:20 |Kategorien: Kontrolle, Wohnen|

Der Rechnungshof hat diesmal einen stillen, man könnte auch sagen schummrigen Winkel unseres Staatswesens ausgeleuchtet: Die 2.213 Wohnungen und 689 ‚Kasernenquartiere‘ des Verteidigungsministeriums. Einen wirklichen Überblick hat das Ministerium nicht, denn die Liegenschaften werden von einer Vielzahl von Heeresstellen verwaltet. Die Verwaltungskosten sind dementsprechend überhöht. Bedarfsplanung ist gibt es eigentlich auch keine. Der Leerstand ist mehr als doppelt so hoch, wie am freien Wohnungsmarkt. Einige Wohnungen stehen schon seit 17 Jahren leer. Privilegien Dafür sind die Wohnungen aber für die Mieter billig. Das Ministerium gab für die Wohnungen doppelt so viel aus, wie an Mieten hereinkam. Laut Gesetz hätte diese Begünstigung als Sachbezug beim Einkommen versteuert werden müssen. Darauf wurde aber irgendwie ‚vergessen‘. Wohnhaus des Heeres-Fonds, Wien 1, Uraniastr.4 Und noch einen Befund förderte der Rechnungshofbericht zu Tage: Wieder einmal lässt sich beobachten, wie sich öffentliche Verfügungsgewalt langsam in privaten Wohlstand wandeln lässt. Ein Teil der Wohnungen ist [...]

18. August2017

Wohnen muss leistbar sein

18.08.17, 21:52 |Kategorien: Wohnen|

http://www.gabrielamoser.at/wp-content/uploads/2017/08/PK-OÖ-Leistbares-Wohnen-0817.docx PK OÖ-Leistbares Wohnen-0817.dox Die Einkommen vieler Menschen stagnieren, prekäre Beschäftigungen nehmen zu, die Inflation ebenfalls, Mieten steigen massiv, letztlich laut Statistik Austria um 4,3%. „Die Bundesregierung hat die Wohnbauoffensive gänzlich verschlafen. Seit 2012 wird nur angekündigt. Jetzt ist Feuer am und unterm Dach. Leistbare Wohnungen sind dringend heute erforderlich und nicht erst in fünf Jahren“ Wir Grüne machen mit unserem 30 Punkte Programm Wohnen wieder erschwinglich. Reform des Mietrechts in Richtung Transparenz und Leistbarkeit: Klare durchsetzbare Obergrenzen 2. Abschaffung der Mietvertrags- und Maklergebühr für MieterInnen: MieterInnen müssen nach Abschluss eines Mietvertrages einen Betrag in der Höhe von einem Prozent des 36-fachen monatlichen Bruttomietzinses an das Finanzamt entrichten. Bei einem angenommenen Bruttomietzins von 700 Euro wären das immerhin 252 Euro. Eingeführt wurde die Mietvertragsgebühr unter Maria Theresia vor rund 250 Jahren. Heute begründet die Gebühr hingegen keinen Beratungsanspruch mehr. Auch hier stellt sich die Frage nach der Leistung. 3. Transparente Vergabe [...]

13. Juli2017

Informanten, Voodoo-Geschäfte und die Geduld des Papiers

13.07.17, 10:01 |Kategorien: UA Eurofighter|

Es macht keinen schlanken Fuß, wenn man als auf die Gesetze vereidigter Beamter in einem internen Papier von EADS konsequent als „der Informant“ bezeichnet wird. Aber immerhin sind nun auch wir nach Lektüre des Papiers informiert. Wir wissen nun, dass es nicht wichtig ist, dass ein Gegengeschäft stattfindet. Wichtig ist, dass es angerechnet wird. Das Ministerium will Erfolge sehen und ein hoher Anrechnungsstand ist ein Erfolg. Da treffen sich durchaus die Interessen des Wirtschaftsministeriums mit denen von EADS. Kurzer Rückblick: EADS verlangte im Zuge der Vertragsverhandlungen, dass Geschäfte, die nach dem 31.10.2001 abgeschlossen wurden, als Gegengeschäfte angerechnet werden können. Hintergrund war, dass Daimler-Chrysler, einer der Aktionäre von EADS, in diesem Zeitraum mit Magna Lieferverträge abgeschlossen hatte. Und die hätten sie gern schon angerechnet gehabt. Das Problem daran war, dass die Typenentscheidung für den Eurofighter erst 9 Monate später erfolgte und der Kaufvertrag gut eineinhalb Jahre später. Ein Gegengeschäft ist schlecht [...]