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Ich setze mich für Chancengleichheit, Transparenz, Korruptionsbekämpfung und nachhaltig effiziente Verwendung von natürlichen und finanziellen Ressourcen ein.

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Am 31. Mai, starten die ersten Befragungen im Eurofighter-U-Ausschuss. Dabei geht immerhin um einen Milliarden-Betrag, den die Republik Österreich, also die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, zurückbekommen könnten. [mehr…]

Aktuelle Beiträge

 

5. September2017

GRÜNES SICHERHEITSPAKET GEGEN KORRUPTION

05.09.17, 19:25 |Kategorien: Allgemein, Kontrolle|Tags: , |

Werner Kogler, Gabriela Moser - Um Österreich gegen eine mögliche blau-schwarze Koalition zu wappnen, haben wir Grüne ein Sicherheitspaket als Vorsorgemaßnahme im Korruptionsbereich vorgestellt. „Unter der schwarz-blauen Regierung sind organisierterweise Milliarden gefladert worden. Daher braucht es das Grüne Sicherheitspaket gegen Korruption.“ Werner Kogler, Finanzsprecher VORSORGEPAKET IM KORRUPTIONSBEREICH Die schwarz-blaue Koalition ab dem Jahr 2000 war geprägt von Korruptionsskandalen. Wir Grüne wollen daher mit einem Sicherheitspaket im Korruptionsbereich einer drohenden neuen schwarz-blauen Regierung einen Riegel vorschieben. "Es sind organisierterweise Milliarden gefladert worden", beschreibt unser Finanzsprecher Werner Kogler das Klima unter der ÖVP-FPÖ-Koalition. "Wir brauchen daher ein Vorsorgepaket im Korruptionsbereich für das, was zu kommen droht", sagt auch Gabi Moser, Vorsitzende des Rechnungshof-Ausschusses. Dazu planen wir Grüne Anträge für die kommenden Nationalratssitzungen.​ WIR GRÜNE FORDERN:  eine Verschärfung im Vergaberecht ein neues Lobbyistengesetz und Informationsfreiheitsgesetz eine Einbeziehung der Finanzprokuratur bei Vertragsabschlüssen der Republik eine verpflichtend kürzere Rotation der WirtschaftsprüferInnen der Banken ein für die Öffentlichkeit zugängliches Register wirtschaftlich Berechtigter „Wir brauchen [...]

31. August2017

Die Wohnungen des Verteidigungsministeriums

31.08.17, 16:20 |Kategorien: Kontrolle, Wohnen|

Der Rechnungshof hat diesmal einen stillen, man könnte auch sagen schummrigen Winkel unseres Staatswesens ausgeleuchtet: Die 2.213 Wohnungen und 689 ‚Kasernenquartiere‘ des Verteidigungsministeriums. Einen wirklichen Überblick hat das Ministerium nicht, denn die Liegenschaften werden von einer Vielzahl von Heeresstellen verwaltet. Die Verwaltungskosten sind dementsprechend überhöht. Bedarfsplanung ist gibt es eigentlich auch keine. Der Leerstand ist mehr als doppelt so hoch, wie am freien Wohnungsmarkt. Einige Wohnungen stehen schon seit 17 Jahren leer. Privilegien Dafür sind die Wohnungen aber für die Mieter billig. Das Ministerium gab für die Wohnungen doppelt so viel aus, wie an Mieten hereinkam. Laut Gesetz hätte diese Begünstigung als Sachbezug beim Einkommen versteuert werden müssen. Darauf wurde aber irgendwie ‚vergessen‘. Wohnhaus des Heeres-Fonds, Wien 1, Uraniastr.4 Und noch einen Befund förderte der Rechnungshofbericht zu Tage: Wieder einmal lässt sich beobachten, wie sich öffentliche Verfügungsgewalt langsam in privaten Wohlstand wandeln lässt. Ein Teil der Wohnungen ist [...]

18. August2017

Wohnen muss leistbar sein

18.08.17, 21:52 |Kategorien: Wohnen|

http://www.gabrielamoser.at/wp-content/uploads/2017/08/PK-OÖ-Leistbares-Wohnen-0817.docx PK OÖ-Leistbares Wohnen-0817.dox Die Einkommen vieler Menschen stagnieren, prekäre Beschäftigungen nehmen zu, die Inflation ebenfalls, Mieten steigen massiv, letztlich laut Statistik Austria um 4,3%. „Die Bundesregierung hat die Wohnbauoffensive gänzlich verschlafen. Seit 2012 wird nur angekündigt. Jetzt ist Feuer am und unterm Dach. Leistbare Wohnungen sind dringend heute erforderlich und nicht erst in fünf Jahren“ Wir Grüne machen mit unserem 30 Punkte Programm Wohnen wieder erschwinglich. Reform des Mietrechts in Richtung Transparenz und Leistbarkeit: Klare durchsetzbare Obergrenzen 2. Abschaffung der Mietvertrags- und Maklergebühr für MieterInnen: MieterInnen müssen nach Abschluss eines Mietvertrages einen Betrag in der Höhe von einem Prozent des 36-fachen monatlichen Bruttomietzinses an das Finanzamt entrichten. Bei einem angenommenen Bruttomietzins von 700 Euro wären das immerhin 252 Euro. Eingeführt wurde die Mietvertragsgebühr unter Maria Theresia vor rund 250 Jahren. Heute begründet die Gebühr hingegen keinen Beratungsanspruch mehr. Auch hier stellt sich die Frage nach der Leistung. 3. Transparente Vergabe [...]