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Lobbyisten, Korruption und der Eurofighter

Eine der Lehren, die man nach dem ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss ziehen wollte, war, dem Treiben von sogenannten Lobbyisten bei öffentlichen Beschaffungen ein Ende zu bereiten.

Eine ganze Riege dubioser Gestalten trieb sich vor und auch noch nach der Kaufentscheidung im und um das Verteidigungsministerium herum. Ihre Aufgabe beschrieben sie auf Nachfrage als „Pfadfinder“, „Chauffeur“ oder „Mädchen für alles“. In Wirklichkeit verteilten sie eine bis heute nur ansatzweise bekannte Menge Geld in der politischen Landschaft.

Geplant war daher, ein verpflichtendes Register einzurichten, in dem sich alle Lobbyisten einzutragen hatten inklusive ihrer Lobbyaufträge und Auftragssummen. Wenn man es schon nicht schaffte, Lobbyismus gänzlich zu verbieten, so sollte sich die Öffentlichkeit wenigstens ein Bild davon machen können, wer in wessen Auftrag in welcher Angelegenheit für wieviel Geld unterwegs ist.

Von dem Plan ist wenig übrig geblieben. Es wurde, wenig verwunderlich, heftig gegen das Gesetz lobbyiert. Der wesentliche Registerteil, derjenige, wo die Aufträge drinnen stehen, ist öffentlich nicht einsehbar. Einige Gruppen haben außerdem für sich Ausnahmen durchgesetzt. Das Register ist daher nicht viel mehr als ein unvollständiges Branchenverzeichnis. Der ehemalige Rechnungshofpräsident Fiedler meinte gar, das Lobbyistengesetz sei das Papier nicht wert, worauf es steht.

Die Neuauflage des Eurofighter-Untersuchungsausschusses ist ein guter Anlass, die Sache nochmal anzugehen. Diesmal aber richtig.

Um tatsächlich mehr Transparenz in Entscheidungsprozessen in Gesetzgebung und Vollziehung erreichen zu können, ist es notwendig, dass alle Bürger_innen auf elektronischem Weg und möglichst zeitnah herausfinden können, für welche politischen und behördlichen Entscheidungen welche Unternehmen oder Personen Lobbyingarbeit in welchem Umfang betreiben. Das Register muss außerdem alle Gruppen erfassen, die lobbyieren. Und es geht auch nicht, dass Politiker im Anschluss an ihre Funktionsperiode direkt in den Lobbyistenjob wechseln.

Wir haben daher einen Antrag zur Änderung des Lobbyistengesetzes eingebracht. Die wesentlichsten Punkte sind:

  • Öffentlichkeit des gesamten Registers
  • Aufnahme einer Cooling-Off-Phase für Funktionsträger_innen für die Dauer von 2 Jahren ab Beendigung der Funktion.
  • Rechtsanwält_innen, Notar_innen und Wirtschaftstreuhänder_innen, die als Lobbyisten arbeiten, müssen sich im Register eintragen.
  • Eine leitende Tätigkeit in der in der öffentlichen Verwaltung oder in der staatlichen Wirtschaft ist mit der Tätigkeit als Lobbyist_in für einen Selbstverwaltungskörper oder Interessensverband unvereinbar.

> Grüner Initiativantrag zur Änderung des Lobbyistengesetzes

> Eurofighter-Lobbyist Steininger zeigt, was er unter Transparenz versteht

 

2017-07-15T18:46:30+00:00 12.07.17, 15:11 |Kategorien: Allgemein, Kontrolle, UA Eurofighter|Tags: , , |