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Informanten, Voodoo-Geschäfte und die Geduld des Papiers

Es macht keinen schlanken Fuß, wenn man als auf die Gesetze vereidigter Beamter in einem internen Papier von EADS konsequent als „der Informant“ bezeichnet wird. Aber immerhin sind nun auch wir nach Lektüre des Papiers informiert.

Wir wissen nun, dass es nicht wichtig ist, dass ein Gegengeschäft stattfindet. Wichtig ist, dass es angerechnet wird. Das Ministerium will Erfolge sehen und ein hoher Anrechnungsstand ist ein Erfolg. Da treffen sich durchaus die Interessen des Wirtschaftsministeriums mit denen von EADS.

Kurzer Rückblick: EADS verlangte im Zuge der Vertragsverhandlungen, dass Geschäfte, die nach dem 31.10.2001 abgeschlossen wurden, als Gegengeschäfte angerechnet werden können. Hintergrund war, dass Daimler-Chrysler, einer der Aktionäre von EADS, in diesem Zeitraum mit Magna Lieferverträge abgeschlossen hatte. Und die hätten sie gern schon angerechnet gehabt. Das Problem daran war, dass die Typenentscheidung für den Eurofighter erst 9 Monate später erfolgte und der Kaufvertrag gut eineinhalb Jahre später. Ein Gegengeschäft ist schlecht zu argumentieren, wenn es noch kein Geschäft gibt. Der Vorstandsvorsitzende von Daimler-Chrysler erklärte dann auch öffentlich, dass seine Bestellung bei Magna nichts mit dem Eurofighterkauf zu tun habe.

Der „Informant“ weiß aber Abhilfe. Eine Nachbestellung oder Vertragsverlängerung lässt sich als Neugeschäft verkaufen. Entsprechende Überzeugungsarbeit, am besten direkt beim Minister, kann das Gegengeschäft retten.

Anrechnung Magna Geschäft

Das Projekt steht nach Aussagen der jeweiligen Vorsitzenden von DC [Daimler Chrysler] und Magna in der Diskussion.

Der Informant berichtet, dass es eine eindeutige Tendenz im BMWA gibt, dass Geschäft nicht anrechnen zu lassen. Hauptgrund hierfür ist eine Aussage des VV [Vorstandsvorsitzenden] von DC auf der Bilanzpressekonferenz. Der Informant glaubt jedoch, dass mit entsprechender Überzeugungsarbeit eine Abrechnung gelingen sollte. Dies sei seiner Ansicht nach jedoch nur im Ministergespräch machbar.

Damit bestätigt sich, was die Grünen schon immer behauptet haben. Bei Gegengeschäften zählt der Schein, nicht das Sein. Es gilt, die Öffentlichkeit für den Kauf von Kampfflugzeugen einzunehmen, und sei es mit Luft-Geschäften, Voodoo-Ökonomie eben.

Schlimmer ist eine zweite Sache, die aus der EADS Mitschrift ans Licht kam. Das Ministerium wollte nicht nur eine hohe Quote an Gegengeschäften, 200% des Grundgeschäfts, also rd. 4 Mrd, sondern auch eine Pönale, wenn diese Quote nicht erreicht wird. Bei der Bereitwilligkeit, mit der das Wirtschaftsministerium Gegengeschäfte anerkannte, wundert man sich, dass sich EADS wegen der Strafzahlungen Sorgen machte. Dennoch wollten sie vorsichtshalber nur 5% statt 10% vereinbaren. Der „Informant“ weiß wieder Rat: es muss nur irgendwo im Vertragstext „10%“ vorkommen. Worauf sich die 10% beziehen ist offenbar nicht so wichtig. EADS kann also zuversichtlich sein, mit der halben Pönale durchzukommen.

Höhe Pönale

Das BMWA fordert als Maximalpönale 10% des Offsetwertes, EF bietet 10% des Beschaffungswertes (entspricht 5% Pönale).

Der Informant berichtet, dass eine Einigung möglich ist, solange der 10% Wert im Vertrag erscheint, d.h. der EF Vorschlag erscheint durchsetzbar. Dies entspricht auch dem Vorschlag im internen Briefing-Papier.

Sollte das Papier die damaligen Gespräche wahrheitsgemäß wiedergeben, so hätte ein österreichischer Beamter zum Schaden der Republik gehandelt.

2017-07-13T11:03:48+00:00 13.07.17, 10:01 |Kategorien: UA Eurofighter|