WILLKOMMEN AUF MEINEM BLOG!

Grundsätze, wofür ich stehe :

Ich setze mich für Chancengleichheit, Transparenz, Korruptionsbekämpfung und nachhaltig effiziente Verwendung von natürlichen und finanziellen Ressourcen ein.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit:

Hier erfahren sie alles über meine Arbeit im Parlament: Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…

GRÜNES SICHERHEITSPAKET GEGEN KORRUPTION

Werner Kogler, Gabriela Moser – Um Österreich gegen eine mögliche blau-schwarze Koalition zu wappnen, haben wir Grüne ein Sicherheitspaket als Vorsorgemaßnahme im Korruptionsbereich vorgestellt.

„Unter der schwarz-blauen Regierung sind organisierterweise Milliarden gefladert worden. Daher braucht es das Grüne Sicherheitspaket gegen Korruption.“
Werner Kogler, Finanzsprecher

VORSORGEPAKET IM KORRUPTIONSBEREICH

Die schwarz-blaue Koalition ab dem Jahr 2000 war geprägt von Korruptionsskandalen. Wir Grüne wollen daher mit einem Sicherheitspaket im Korruptionsbereich einer drohenden neuen schwarz-blauen Regierung einen Riegel vorschieben.

„Es sind organisierterweise Milliarden gefladert worden“, beschreibt unser Finanzsprecher Werner Kogler das Klima unter der ÖVP-FPÖ-Koalition. „Wir brauchen daher ein Vorsorgepaket im Korruptionsbereich für das, was zu kommen droht“, sagt auch Gabi Moser, Vorsitzende des Rechnungshof-Ausschusses. Dazu planen wir Grüne Anträge für die kommenden Nationalratssitzungen.​

WIR GRÜNE FORDERN: 

  • eine Verschärfung im Vergaberecht
  • ein neues Lobbyistengesetz und Informationsfreiheitsgesetz
  • eine Einbeziehung der Finanzprokuratur bei Vertragsabschlüssen der Republik
  • eine verpflichtend kürzere Rotation der WirtschaftsprüferInnen der Banken
  • ein für die Öffentlichkeit zugängliches Register wirtschaftlich Berechtigter
„Wir brauchen ein Vorsorgepaket im Korruptionsbereich für das, was zu kommen droht.“
Gabi Moser, Rechnungshofsprecherin

GRÜNE AUFKLÄRUNGSARBEIT: EINE REIHE VON ERFOLGEN

Dass zuletzt so viele Skandale aufgeklärt wurden – zum Beispiel der Buwog-Verkauf, die Causa Telekom, die ÖVP-Finanzierung, die BZÖ-Wahlwerbung in Kärnten, die Hypo und die Eurofighter-Aufklärung – ist das Ergebnis erfolgreicher grüner Aufklärungsarbeit.

Damit derartige Korruptionsfälle unter einer drohenden blau-schwarzen Koalition nicht zustande kommen, fordern wir Grüne Verschärfungen im Vergaberecht, ein neues Lobbyistengesetz und das lang überfällige Informationsfreiheitsgesetz. Als Konsequenz aus dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss ​soll bei Vertragsabschlüssen der Republik künftig auf jeden Fall die Finanzprokuratur einbezogen werden.

„Bei Rüstungsanschaffungen darf es künftig keine Gegengeschäfte mehr geben“, fordert Moser.

Eine verpflichtend kürzere Rotationsfrist der WirtschaftsprüferInnen der Banken ist notwendig.

„Denn die Bankenprüfregel nicht zu verschärfen, ist die Einladung zu systematischer Wirtschaftskorruption“, sagt Kogler.

Ein für die Geldwäsche- und Steuerbetrugsbekämpfung notwendiges Register der wirtschaftlich Berechtigten muss für die Öffentlichkeit zugängliches sein.

Kogler und Moser warnen vor allem vor dem Widerstand der ÖVP. Wenn dieser nicht überwunden wird, ist nicht gewährleistet, dass das „blau-schwarze Fladerantenklima“ beim nächsten Mal verschwindet.

2017-09-05T19:29:12+00:00 05.09.17, 19:25 |Kategorien: Allgemein, Kontrolle|Tags: , |