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Gegengeschäfte und ein Minister mit Gedächtnislücken

Ex-Minister Bartenstein hatte im heutigen Untersuchungsausschuss, zu den Gegengeschäften befragt, interessante Gedächtnislücken.
In den Akten fand sich ein internes Memo von EADS, in dem von einem 5% Preisaufschlag auf den Kaufpreis wegen der Gegengeschäfte die Rede war. Wir erinnern uns: Bundeskanzler Schüssel machte den Kampfflugzeugkauf im Wahlkampf 2003 den Österreichern mit den Gegengeschäften schmackhaft. Mit den Gegengeschäften könne man quasi den Ankauf und noch mehr finanzieren, was etliche Kommentatoren zur Frage reizte, warum wir dann nicht gleich hundert Flugzeuge kaufen.

In Wahrheit wussten alle, dass Gegengeschäfte für den Hersteller Kosten verursachen, die postwendend auf den Kaufpreis aufgeschlagen werden. Heute kann sich Bartenstein an all das nicht mehr erinnern und behauptet, er hätte die Gegengeschäfte in Frage gestellt, wenn er von dem Aufschlag gewusst hätte.

Der Rechnungshof prüfte 2002 die Einleitung des Beschaffungsvorgangs. Dabei stellte er fest, dass „nicht abschätzbar ist, in welcher Höhe sich die tatsächlichen Gegengeschäftskosten (Verteuerung des Grundgeschäftes) bewegen“. Er stellte also fest, dass Gegengeschäfte den Kauf verteuern und forderte, dass man sich die Flugzeuge nicht nur mit der sehr hohen Quote von 200% Gegengeschäften anbieten lasse, sondern auch mit anderen, niedrigeren Quoten, um eine Vergleichsbasis zu haben. Das Wirtschaftsministerium antwortete darauf, dass man das in den künftigen Gesprächen mit dem Verteidigungsministerium berücksichtigen werde, ignorierte aber beim Eurofighter die Empfehlung. Heute, 15 Jahre später, will Bartenstein nicht mehr wissen, was im Prüfbericht des Rechnungshofs stand, der ihm zugestellt wurde und was in der Stellungnahme des Ministeriums zum Bericht stand, die er abzeichnete.

Der Rechnungshof hatte gute Gründe für seine Empfehlung. Ein paar Jahre zuvor hatte nämlich eine Studie festgestellt, dass sich eine Rüstungsbeschaffung in Belgien durch Gegengeschäfte um 30% verteuert hatte! Wegen dieser Bedenken hatten sich damals auch die Experten im Finanzministerium massiv gegen Gegengeschäfte ausgesprochen, sich aber gegen Bartensteins Wirtschaftsministerium nicht durchgesetzt.

> Rechnungshof Bericht 2002 S.30

2017-07-07T11:59:32+00:00 04.07.17, 20:44 |Kategorien: UA Eurofighter|