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Ich setze mich für Chancengleichheit, Transparenz, Korruptionsbekämpfung und nachhaltig effiziente Verwendung von natürlichen und finanziellen Ressourcen ein.

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Am 31. Mai, starten die ersten Befragungen im Eurofighter-U-Ausschuss. Dabei geht immerhin um einen Milliarden-Betrag, den die Republik Österreich, also die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, zurückbekommen könnten. [mehr…]

Aktuelle Beiträge

 

12. September2017

Für ÖVP hohe Dividende für Budget wichtiger als intakter Schutzwald?

12.09.17, 22:45 |Kategorien: Allgemein, Kontrolle|Tags: , |

Ein praktisches Beispiel, dass Nachhaltigkeit für die ÖVP heute nicht mehr als eine hohle Floskel ist und die jährliche Dividende für das Budget ÖVP-Ministern wichtiger zu sein scheint als der langfristige Schutz der Bevölkerung vor Naturkatastrophen? Der Rechnungshof (RH) prüfte, inwieweit die Österreichischen Bundesforste AG, die im Eigentum des Bundes steht, sich ausreichend um die Pflege und den Erhalt von Schutzwäldern im staatlichen Eigentum gekümmert hat. Intakte Schutzwälder schützen vor Überschwemmungen, Lawinen, Muren, Hochwasser, Erosion, Steinschlag und Felsschlag. Das Fazit des RH: „Die Österreichische Bundesforste AG bewirtschaftete die Schutzwaldflächen vorrangig ertragsorientiert und erfüllte damit die im Bundesforstegesetz verankerte Zielvorgabe der „bestmöglichen Sicherung und Weiterentwicklung der Schutzfunkton der Waldflächen unzureichend.“ Schutzwälder in besonders exponierter Lage haben eine besonders wichtige Schutzfunktion für die Bevölkerung. Großes Manko aus wirtschaftlicher Sicht: Schutzwälder bringen wenig bis keinen Ertrag sondern schützen nur mit ihrer Existenz. Ist ein Schutzwald aber einmal in so schlechtem Zustand, dass er [...]

9. September2017

Amtsgeheimnis und Korruption

09.09.17, 21:55 |Kategorien: Allgemein, Kontrolle|Tags: , |

Ich werde manchmal gefragt, was hat das Amtsgeheimnis mit Korruption zu tun? Mehr als man denken möchte. Korruption blüht im Verborgenen. Weniger Geheimnisse und mehr Transparenz bedeuten auch weniger Korruption. Das leben die skandinavischen Länder vor. Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist daher nicht nur im Sinne der Demokratie, sondern auch als Maßnahme zur Korruptionsbekämpfung überfällig. In Skandinavien ist es etwa undenkbar, dass sich ein Minister oder Landeshauptmann hinter dem Amtsgeheimnis verschanzt und nicht verrät, an wen wie viel und mit welcher Begründung an Förderungen ausbezahlt wurde. Es ist auch undenkbar, dass Immobilienverkäufe im Verborgenen stattfinden (siehe Flüchtlingswohnungen - Staatsanwaltschaft ermittelt) und sich nicht Oppositionspolitiker, Journalisten oder die interessierte Öffentlichkeit systematisch über Immobilienangebote der öffentlichen Hand informieren können. In den Korruptionsrankings von Transparency International stehen die skandinavischen Länder daher durchwegs besser da als Österreich. Das Amtsgeheimnis ist ein Relikt aus absolutistischen Zeiten, als Beamte die Bürger als lästige Untertanen behandelten. Heute empfinden [...]

5. September2017

GRÜNES SICHERHEITSPAKET GEGEN KORRUPTION

05.09.17, 19:25 |Kategorien: Allgemein, Kontrolle|Tags: , |

Werner Kogler, Gabriela Moser - Um Österreich gegen eine mögliche blau-schwarze Koalition zu wappnen, haben wir Grüne ein Sicherheitspaket als Vorsorgemaßnahme im Korruptionsbereich vorgestellt. „Unter der schwarz-blauen Regierung sind organisierterweise Milliarden gefladert worden. Daher braucht es das Grüne Sicherheitspaket gegen Korruption.“ Werner Kogler, Finanzsprecher VORSORGEPAKET IM KORRUPTIONSBEREICH Die schwarz-blaue Koalition ab dem Jahr 2000 war geprägt von Korruptionsskandalen. Wir Grüne wollen daher mit einem Sicherheitspaket im Korruptionsbereich einer drohenden neuen schwarz-blauen Regierung einen Riegel vorschieben. "Es sind organisierterweise Milliarden gefladert worden", beschreibt unser Finanzsprecher Werner Kogler das Klima unter der ÖVP-FPÖ-Koalition. "Wir brauchen daher ein Vorsorgepaket im Korruptionsbereich für das, was zu kommen droht", sagt auch Gabi Moser, Vorsitzende des Rechnungshof-Ausschusses. Dazu planen wir Grüne Anträge für die kommenden Nationalratssitzungen.​ WIR GRÜNE FORDERN:  eine Verschärfung im Vergaberecht ein neues Lobbyistengesetz und Informationsfreiheitsgesetz eine Einbeziehung der Finanzprokuratur bei Vertragsabschlüssen der Republik eine verpflichtend kürzere Rotation der WirtschaftsprüferInnen der Banken ein für die Öffentlichkeit zugängliches Register wirtschaftlich Berechtigter „Wir brauchen [...]