WILLKOMMEN AUF MEINEM BLOG!

Grundsätze, wofür ich stehe :

Ich setze mich für Chancengleichheit, Transparenz, Korruptionsbekämpfung und nachhaltig effiziente Verwendung von natürlichen und finanziellen Ressourcen ein.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit:

Hier erfahren sie alles über meine Arbeit im Parlament: Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…
Startseite 2017-05-31T18:41:25+00:00

Willkommen!

Am 31. Mai, starten die ersten Befragungen im Eurofighter-U-Ausschuss. Dabei geht immerhin um einen Milliarden-Betrag, den die Republik Österreich, also die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, zurückbekommen könnten. [mehr…]

Aktuelle Beiträge

 

28. September2017

Blockieren – verzögern – verwässern. Drei Kernkompetenzen der ÖVP.

28.09.17, 17:01 |Kategorien: Kontrolle|Tags: , |

Batzenalpen im Schröcken, (cc) Friedrich Böhringer Der Streit mit der EU um die Förderung der Almflächen entwickelt sich schön langsam zur unendlichen Geschichte. Seit 2001 weiß der Landwirtschaftsminister, dass Flächenangaben bei den Almen grob falsch sind. Der Rechnungshof stellte damals bei zwei Stichproben 52 und 33 Prozent Abweichung fest. 2005 wird das Problem akut, da die EU ihre Förderung von Betriebsförderung auf die tatsächlichen Flächen umstellt. Berechnet nun das Ministerium die Flächen schleunigst neu? Aber nein, Minister Pröll klagt die EU. Und verliert 2009 in allen Klagepunkten. Ein organisatorisches Chaos zwischen Landwirtschaftskammern, Bauernverbänden, AMA und Ministerium kümmert sich in der Folge um die Flächenfeststellungen und Förderanträge. Korrekte Bemessungen gibt es offenbar weiter nicht. Stattdessen scheinen sich alle Beteiligten einig zu sein, dass man 5 gerade sein lassen könne, wenn es um EU-Förderungen gehe. Die EU greift durch 2013 wird klar, dass das die EU nicht mit sich machen [...]

12. September2017

Für ÖVP hohe Dividende für Budget wichtiger als intakter Schutzwald?

12.09.17, 22:45 |Kategorien: Allgemein, Kontrolle|Tags: , |

Ein praktisches Beispiel, dass Nachhaltigkeit für die ÖVP heute nicht mehr als eine hohle Floskel ist und die jährliche Dividende für das Budget ÖVP-Ministern wichtiger zu sein scheint als der langfristige Schutz der Bevölkerung vor Naturkatastrophen? Der Rechnungshof (RH) prüfte, inwieweit die Österreichischen Bundesforste AG, die im Eigentum des Bundes steht, sich ausreichend um die Pflege und den Erhalt von Schutzwäldern im staatlichen Eigentum gekümmert hat. Intakte Schutzwälder schützen vor Überschwemmungen, Lawinen, Muren, Hochwasser, Erosion, Steinschlag und Felsschlag. Das Fazit des RH: „Die Österreichische Bundesforste AG bewirtschaftete die Schutzwaldflächen vorrangig ertragsorientiert und erfüllte damit die im Bundesforstegesetz verankerte Zielvorgabe der „bestmöglichen Sicherung und Weiterentwicklung der Schutzfunkton der Waldflächen unzureichend.“ Schutzwälder in besonders exponierter Lage haben eine besonders wichtige Schutzfunktion für die Bevölkerung. Großes Manko aus wirtschaftlicher Sicht: Schutzwälder bringen wenig bis keinen Ertrag sondern schützen nur mit ihrer Existenz. Ist ein Schutzwald aber einmal in so schlechtem Zustand, dass er [...]

9. September2017

Amtsgeheimnis und Korruption

09.09.17, 21:55 |Kategorien: Allgemein, Kontrolle|Tags: , |

Ich werde manchmal gefragt, was hat das Amtsgeheimnis mit Korruption zu tun? Mehr als man denken möchte. Korruption blüht im Verborgenen. Weniger Geheimnisse und mehr Transparenz bedeuten auch weniger Korruption. Das leben die skandinavischen Länder vor. Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist daher nicht nur im Sinne der Demokratie, sondern auch als Maßnahme zur Korruptionsbekämpfung überfällig. In Skandinavien ist es etwa undenkbar, dass sich ein Minister oder Landeshauptmann hinter dem Amtsgeheimnis verschanzt und nicht verrät, an wen wie viel und mit welcher Begründung an Förderungen ausbezahlt wurde. Es ist auch undenkbar, dass Immobilienverkäufe im Verborgenen stattfinden (siehe Flüchtlingswohnungen - Staatsanwaltschaft ermittelt) und sich nicht Oppositionspolitiker, Journalisten oder die interessierte Öffentlichkeit systematisch über Immobilienangebote der öffentlichen Hand informieren können. In den Korruptionsrankings von Transparency International stehen die skandinavischen Länder daher durchwegs besser da als Österreich. Das Amtsgeheimnis ist ein Relikt aus absolutistischen Zeiten, als Beamte die Bürger als lästige Untertanen behandelten. Heute empfinden [...]